Analyse & Diskussion
Keine zusätzlichen Regelungen für neue Wohnformen
Alexander Schraml, Vorsitzender des BKSB, spricht über kommunale Verantwortung, ausufernde Bürokratie – und warum neue Wohnformen keine weiteren Regelungen im Befugniserweiterungsgesetz brauchen.
Herr Schraml, das neue Gesetz sieht vor, dass Kommunen künftig stärker über die Zulassung von Pflegeeinrichtungen mitbestimmen. Müssen Betreiber künftig bei jeder Erweiterung oder Neugründung erst eine kommunale Zustimmung einholen? Ja, das ist kommunaler Kern der Reform. Wir bringen Strukturen...
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