Politik

Debatte über eine Pflegereform im Herbst

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Herbst die Debatte über eine Pflegereform neu starten. Dann wisse man, wie genau die Corona-Pandemie sich auf die Sozialkassen auswirke, sagte ein Sprecher des CDU-Politikers am Montag in Berlin.

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Die Pflegeversicherung soll finanziell besser ausgestattet werden. Foto: CHW/AdobeStock

Die Diskussion um die Pflegefinanzierung, die Spahn schon im vergangenen Jahr angekündigt habe, habe man wegen der Corona-Pandemie verschieben müssen. Ausgehend von den Erkenntnissen darüber, was die Pandemie für die Sozialkassen genau bedeute, werde man ab Herbst über eine Pflegereform diskutieren.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hatte dem Nachrichtenportal "ThePioneer" gesagt, dass die Leistungen der Pflegeversicherung ab dem kommenden Jahr an die Preisentwicklung angepasst werden und somit steigen sollten. Die Bundesregierung ist gesetzlich ohnehin verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob eine Anpassung erforderlich ist. Zuletzt waren die Leistungen Anfang 2017 angepasst worden. Zudem sagte Rüddel, dass eine Erhöhung des Beitragssatzes gleich zum Start der Pflegereform vermieden werden solle. Er sprach sich dafür aus, die Förderung für die private Pflegevorsorge auszuweiten.

Auch solche Frage würden "ab Herbst" diskutiert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. 

Die Krise habe "beispiellos die Baustellen in der Pflege aufgezeigt", sagte Anja Piel vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). "Wer jetzt die Pflegeversicherung zukunftsfest machen will, muss alle medizinisch gebotenen Pflegeleistungen auskömmlich finanzieren, aber auch die Investitionskosten in die Infrastruktur übernehmen und die Renditen gesetzlich deckeln." Nur dann könne das Geld der Beitragszahlenden der Pflege dienen, statt in die Taschen von Hedgefonds und Kapitaleignern zu fließen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies darauf hin, dass die Pflegekosten in den Heimen seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen seien.

Von der FDP kam Unterstützung für den Vorschlag, die private Vorsorge staatlich stärker zu unterstützen. Grünen-Expertin Kordula Schulz-Asche kritisierte den Vorschlag, die staatliche Förderung für die private Pflegevorsorge auszuweiten. Denn aktuelle Meldungen zeigten doch, dass die Beiträge für die privat Versicherten "förmlich explodieren". Das sei keine nachhaltige Form der Pflegefinanzierung.

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