Politik

Bundestag verlängert Pflege-Rettungsschirm

Der Bundestag hat am 4. März den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/27291) beschlossen. Die Sonderregelungen im Bereich Pflege werden zunächst bis Ende Juni verlängert.

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Foto: Thomas Meyer Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Ulrich Lilie.

Somit verlängerte der Bundestag die Sonderregelungen im SGB XI zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag um weitere drei Monate. Um die Mehrausgaben zu decken, wird mittels einer Rechtsverordnung die Möglichkeit geschaffen, dass der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss erhält.

Wie schon bisher haben stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen gegenüber der Pflegeversicherung einen Anspruch auf Kostenerstattung von pandemiebedingten außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen, die nicht anderweitig finanziert werden.

Dazu erklärt der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), Ulrich Lilie: „Die Verlängerung des Schutzschirms in der Pflege hilft den Pflegeeinrichtungen sehr. Dringender Korrekturbedarf besteht weiterhin bei den Schutzschirm-Regelungen für die Reha- und Vorsorgeeinrichtungen. Die Frist für pandemiebedingte Ausgleiche in der Krankenversicherung läuft demnächst aus und muss ebenfalls verlängert werden.“

Die Verlängerung des Schutzschirms sichere nach Auffassung der Verbände die Arbeit in den stationären Pflegeeinrichtungen, aber auch in der Tagespflege, die wegen der Pandemie weiterhin deutlich weniger Besucher aufnehmen kann. Die BAGFW fordert jedoch eine Verlängerung bis zum 31. Dezember, damit auch nach dem Ende der 19. Legislaturperiode der Schutz der pflegebedürftigen Menschen und der Pflegeeinrichtungen gesichert ist. Pflegeeinrichtungen benötigen Zeit, um die Pandemiefolgen kompensieren und sich zukunftsfest neu aufstellen zu können.  

Da die Pandemie den Pflegealltag noch lange begleiten wird, müssten die Pflegedienste und -einrichtungen weiterhin viele Schutzmaterialien einsetzen. Im Bereich der Pflege fordern die Verbände die Entfristung und Erhöhung der Pflegehilfsmittelpauschale. Die Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sind aus der Sicht der Freien Wohlfahrtspflege in einer schwierigeren Situation. Die Schutzregelungen laufen Ende März bzw. Mitte April aus, bevor die Kliniken mit den Leistungsträgern ernsthafte Verhandlungen haben führen können.

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