Analyse & Diskussion
Bundessozialgericht stärkt Rechte der Pflegeheimbetreiber bei Investitionskosten
Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. Januar 2026 bringt wegweisende Klarstellungen zur Berechnung und Anerkennung von Investitionskosten. Die Entscheidung dürfte die Verhandlungsposition von Betreibern stationärer Pflegeeinrichtungen gegenüber Sozialhilfeträgern und Schiedsstellen maßgeblich verbessern und für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Von Sascha Iffland Der Senat hat klargestellt, dass die restriktive Praxis mancher Sozialhilfe-träger, überzogene Nachweise zu fordern oder fiktive Kosten anzusetzen, keinen Rückhalt im geltenden Recht findet. Ein zentraler und für die Praxis enorm wichtiger Punkt der in der mündlichen...
