Politik

Abgeordnete legen Antrag gegen allgemeine Impfpflicht vor

In der derzeit hitzig geführten Diskussion um die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird sie immer wieder als die zielführendere Alternative genannt: die allgemeine Impfpflicht. Ein bereits vorliegender Gruppenantrag sieht eine Impfpflicht ab 18 jahren vor. Nun hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen. Es wird an die Bürger appelliert, die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen. Über alle Gruppenanträge zur Impfpflicht soll das Parlament in erster Lesung Anfang März debattieren.

Bundestag, Reichstagsgebäude, Berlin
Foto: DBT_Julia_Kummerow Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen über fraktionsübergreifend eingebrachte Anträge für bzw. wider die allgemeine Impfpflicht entscheiden. Die Bundesregierung selbst hat keinen Gesetzesvorschlag zur allgemeinen Impfpflicht vorgelegt.

Die auf eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht hänge an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen, heißt es in dem Antrag. In Anbetracht der Schwere des mit einer allgemeinen Impfpflicht verbundenen Grundrechtseingriffs fielen diese Unwägbarkeiten besonders ins Gewicht.

Insbesondere steige der Begründungsaufwand für eine solche Pflicht, je öfter die verpflichtende Impfung wiederholt werden müsse. Der Bundestag könne eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kenne.

Zudem sei fraktionsübergreifend immer wieder das Versprechen bekräftigt worden, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde, heißt es in dem Antrag weiter. Der Bruch dieses Versprechens würde langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen.

Bislang liegen damit zur allgemeinen Impfpflicht insgesamt zwei Gruppenanträge von Parlamentariern vor, sie sollen in erster Lesung Anfang März im Parlament debattiert werden. Neben dem oben genannten Antrag gegen die Impfpflicht sieht ein weiterer Antrag eine Pflicht zur Impfung ab 18 Jahren vor. Für diese Woche ist ein dritter Gruppenantrag angekündigt, der sich für eine befristete Corona-Impfpflicht für Bürgerinnen und Bürger ab 50 Jahren, verbunden mit einer vorgeschalteten Beratungspflicht, ausspricht.

Die Unionsparteien im Bundestag lehnen das Verfahren der Gruppenanträge ab und schlagen ein Impfvorsorgegesetz vor. Es soll im Notfall die Möglichkeit bieten, eine Impfpflicht einzuführen. (dk)

Ethik