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Pflegereform: Wirtschaftsrat setzt auf Stundenmodell und mehr Eigenverantwortung

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen grundlegenden Systemwechsel in der Pflegefinanzierung und will Vermögende stärker an Heimkosten beteiligen. Das sechsseitige Positionspapier der Bundesarbeitsgruppe Pflege richtet sich an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), der noch in diesem Jahr eine Pflegereform vorlegen soll. Kernforderung ist ein Stundenmodell für Pflegeleistungen statt fester Euro-Budgets.

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen Systemwechsel bei der Pflegefinanzierung: Stundenmodell statt Tagessätze und mehr Eigenverantwortung Vermögender. PeBeM erfolgreich umsetzen, erfordert eine gute Vorbereitung. Nachjustieren muss man im Prozess dennoch immer wieder.

Das Papier plädiert für mehr Eigenverantwortung Vermögender, ein neues Vergütungsmodell und eine Deregulierung des Sektors. Statt „immer mehr Geld“ in ein ineffizientes System zu befördern, müsse Pflege in Deutschland intersektoral neu gestaltet werden, heißt es in dem Positionspapier. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) war nach eigenen Angaben an der Erarbeitung beteiligt.

Stundenmodell statt fester Tagessätze

Anstelle fester Euro-Budgets soll die Soziale Pflegeversicherung künftig Fachleistungsstunden bezahlen, abhängig vom Pflegegrad und differenziert nach erforderlicher Qualifikation. Die Preise sollen jährlich zwischen Kassen und Leistungserbringern neu verhandelt werden, das Stundenbudget soll flexibel in Einheiten von zehn Minuten oder stundenweise nutzbar sein. In stationären Einrichtungen sollen die tagesbezogenen Kontingente aller Bewohnerinnen und Bewohner zusammengerechnet werden; dieses Pooling ersetze den bisherigen Tagessatz und ermögliche auch Wohngemeinschaften und Gruppenbetreuungen.

Vermögende sollen mehr zahlen

Staatliche Zuschüsse zum pflegebedingten Eigenanteil sollen laut Papier nur noch bei finanzieller Bedürftigkeit über die Hilfe zur Pflege gezahlt werden. Alles darüber hinaus sei „Vermögenssicherung auf Kosten der Allgemeinheit“, heißt es in dem Positionspapier. Unterkunftskosten sollen die Pflegebedürftigen unabhängig von der Wohnform selbst tragen, mit staatlicher Unterstützung bei Bedürftigkeit. Beiträge zu Pflegezusatzversicherungen sollen zudem umfassend steuerlich abzugsfähig werden. Für stationäre Einrichtungen fordert der Verband außerdem eine Neuberechnung der Auslastungsquoten von derzeit über 95 Prozent, da die realen Werte häufig bei 85 Prozent lägen.

Zustimmung vom VDAB, Kritik von Grünen

Eine zukunftsfeste Pflege brauche „auch mehr Eigenverantwortung und eine faire Beteiligung derjenigen, die über entsprechende finanzielle Möglichkeiten verfügen“, teilte der VDAB mit. Kritik kam vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Was kurzfristig in der Pflegeversicherung eingespart werde, zahle die Solidargemeinschaft womöglich „an anderer Stelle doppelt und dreifach“, sagte er dem Handelsblatt.

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