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Pflegeheim-Skandal im Harz: Prozess gegen vier Angeklagte beginnt
Vor dem Landgericht Braunschweig hat der Prozess um mutmaßliche Misshandlungen in einem Pflegeheim im niedersächsischen Langelsheim begonnen. Vier Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, Bewohner zwischen Oktober 2017 und September 2020 systematisch mit sedierenden Medikamenten ruhiggestellt und hinter Bettgittern eingesperrt zu haben. Für das Verfahren sind mehr als 50 Verhandlungstermine bis Ende Januar 2027 angesetzt.
um Auftakt der Verhandlung am Donnerstag benötigte der Staatsanwalt nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) knapp zwei Stunden, um die Anklage zu verlesen. Aus Sicht der Strafverfolger sind die Angeklagten dafür verantwortlich, dass in der Einrichtung mit 68 Plätzen über Jahre hinweg ein „Herrschaftsregime“ mit Kontrolle, Angst und Leid geherrscht habe. Den Beschuldigten werden unter anderem Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung in besonders schwerem Fall und gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen.
Vorwürfe gegen Betreiberehepaar und Heimleitung
Die Anklage richtet sich in 17 Fällen gegen drei Personen: ein Ehepaar im Alter von 60 und 63 Jahren als Betreiber sowie eine 51-jährige Frau, die als Leiterin laut Staatsanwaltschaft wie ein „verlängerter Arm“ des Ehepaars agiert haben soll. Einer 59-jährigen ehemaligen Pflegedienstleiterin wird in 14 Fällen Beihilfe vorgeworfen. Das angeklagte Ehepaar kündigte zum Auftakt an, sich vorerst nicht zu äußern; die Verteidiger der ehemaligen Heim- und Pflegedienstleiterin stellten Einlassungen ihrer Mandantinnen in Aussicht. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Gefälschte Berichte und sedierende Medikamente
Laut Anklage wurden Berichte zum Gesundheitszustand der Bewohner gefälscht und Ärzte belogen. Die Bewohner seien insbesondere durch sedierende Medikamente systematisch ausgeschaltet worden, um einen aus Sicht der Angeklagten möglichst störungsfreien Pflegebetrieb zu gewährleisten. Sehr „lauffreudige“ Menschen sollen zudem hinter Bettgittern eingesperrt worden sein. Der Vorsitzende Richter kündigte an, dass sich die Kammer auf die Vergabe von Medikamenten konzentrieren wolle.
Behördliche Maßnahmen seit 2005
Bereits seit 2005/2006 gab es nach Angaben des Landkreises Goslar wiederholt Beschwerden und Hinweise auf mögliche unrechtmäßige Zustände in der Einrichtung. Ein Sprecher des Landkreises teilte mit, dass insgesamt vier Bußgelder festgesetzt und drei Anordnungen erlassen worden seien, darunter ein Belegungsstopp. In den Jahren 2008 und 2011 sei den beiden Betreibern die Heimleitungstätigkeit untersagt worden. Ermittlungen nach einer ersten Strafanzeige aus dem Jahr 2009 wurden eingestellt; kurz nach einer weiteren Strafanzeige im Februar 2020 sei die Heimleitung ersetzt worden.
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