Gesetze

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Pflegereform: Streit um Eigenanteile und privaten Finanzausgleich

Der Reformentwurf von Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt parteiübergreifend auf Widerstand. Kritiker aus Koalition und Wissenschaft fordern statt höherer Eigenanteile im Heim einen Finanzausgleich...

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Bundesratspräsident Bovenschulte kritisiert Hauruckgesetzgebung

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat die Hauruckgesetzgebung des Bundes kritisiert und eine frühzeitige Länderbeteiligung gefordert. Hintergrund ist das Sparpaket für das Gesundheitswesen,...

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GKV-Mehrkostenbericht: Vier von fünf Hilfsmittelversorgungen bleiben ohne Zuzahlung

Der achte Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes bestätigt: Rund 78 Prozent aller Hilfsmittelversorgungen erfolgten 2025 ohne zusätzliche Kosten für Versicherte. Gleichzeitig steigen die Mehrkosten...

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Auch Diakonie Bayern startet Petition gegen PNOG

Die Diakonie Bayern hat eine Petition gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) der Bundesregierung gestartet. Nach Auffassung des Wohlfahrtsverbandes droht das Gesetz Pflegebedürftige, ihre Angehörigen...

Joachim Görtz, bpa Bayern
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Bayerns Pflegereform: Verbände begrüßen Ende der Doppelprüfungen

Der Wegfall der jährlichen Regelprüfungen durch die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen (FQA) in Bayern stößt bei Pflegeverbänden auf Zustimmung. Das bayerische Kabinett hat einen...

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ZDF-WISO: Ausbeutung vietnamesischer Pflege-Azubis in Thüringen

Erneut stehen unseriöse Praktiken bei der Vermittlung ausländischer Pflegekräfte in der Kritik, diesmal berichtet das ZDF-Magazin WISO. Betroffene vietnamesische Pflege-Azubis in Thüringen schildern...

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Hilfe zur Pflege: Kosten steigen in NRW um zehn Prozent

Die Sozialausgaben steigen in NRW seit Jahren mit alarmierender Geschwindigkeit. Nach den aktuell veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes erhöhten sich die Leistungen für Sozialhilfe nach...

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BMG-Umbau: Sorge entlassen, Schenderlein wird Staatssekretärin

Die sächsische CDU-Politikerin Christiane Schenderlein wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesgesundheitsministerium (BMG) und folgt auf den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entlassenen...

Altenheim Digital Konferenz
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PNOG: „Tarifgebundenen Einrichtungen wird die sichere Refinanzierung entzogen“

PNOG und Tarifrefinanzierung: Arbeitsrechtler Peter Sausen erklärt Risiken für Pflegeeinrichtungen und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf.

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GeDIG: Ärzteverbände warnen vor Kassenzugriff auf ePA-Daten und Kassenmedizin

Bundesärztekammer, KBV und Hausärzteverband kritisieren den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Die Ärzteorganisationen...

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Verbände stellen Linnemann klare Forderungen zum PNOG

Nach Bekanntgabe der Kabinettsumbildung bittet der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann um Einarbeitungszeit. Er habe einen „Höllenrespekt“ vor der neuen Aufgabe, sagte der CDU-Politiker...

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Tariftreue: Caritas in NRW startet Petition

Die Caritas in NRW startet eine Petition gegen Pläne der Bundesregierung im Pflegeneuordnungsgesetz. Der katholische Wohlfahrtsverband befürchtet, dass die Refinanzierung tariflicher Personalkosten eingeschränkt...

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bpa: Die Pflegereform darf kein PNOGchio-Gesetz werden

Der bpa kritisiert den PNOG-Referentenentwurf: Ungleichbehandlung bei Gehältern, Abbau bewährter Beratungsstrukturen und Ignoranz gegenüber dem Personalmangel.

Thomas Ecke/Foto
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AGVP kritisiert „Pflege-Placebos“: Beratung ersetzt keine Versorgung

Der Arbeitgeberverband Pflege kritisiert die Pflegereform: Nur drei Prozent nutzen die Pflegeberatung. Präsident Greiner fordert mehr Versorgung statt neuer Angebote.

Altenheim-Webinar Grundsätze der Haftung Ronald Richter
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Haftungsrecht: Wer haftet wofür?

Haftungsfragen gewinnen in Pflegeeinrichtungen zunehmend an Bedeutung. Wer Risiken frühzeitig erkennt, Gefährdungen systematisch bewertet und Zuständigkeiten rechtssicher organisiert, kann Schäden...