Created with Sketch.

14. Jan 2012 | Blog

Wohnen für Senioren mit Service - oder lieber doch nicht?

Lutz Michel

Wohnen für Senioren mit Service - oder lieber doch nicht?
Dr. Lutz H. Michel

Lutz Michel, Rechtsanwalt

Da sind sich doch alle einig, sollte man meinen: Mehr Wohnen und weniger Heim. Noch mehr ambulant vor stationär.  Doch der Weg dahin ist zuweilen mit juristischen Stolperfallen gepflastert. Da kann man lesen, dass unter Geltung des (neuen) Niedersächsischen Heimgesetzes eine Diakoniestation ein Betreutes Wohnen abgibt, da sie ihre Betreuungsleistungen nicht im Rahmen der gesetzlichen Betragsvorgaben erbringen kann, und ein anderer Anbieter einsteigt zu einer niedrigeren Betreuungspauschale (100 € statt 120 €). Fragt sich nur: mit gleicher oder mit weniger Leistung und Qualität? Ob das so richtig ist: Nivellierung nach unten? Da stimmt den kritischen Beobachter auch nicht milder, wenn das OLG Koblenz (Urteil vom 25.02.2011 - 10 U 1504/09) zugunsten eines Bauunternehmers judiziert, dass sich allein aus dem Begriff "seniorengerecht" keine konkreten Ausstattungsmerkmale für eine zu errichtende Wohnung herleiten lassen. Schon gar nicht sei es gerechtfertigt, Anforderungen, die nach § 554a BGB oder der (damals noch geltenden) DIN 18025-2 (heute DIN 18040-2) an ein "barrierefreies" behindertengerechtes Wohnen zu stellen sind, heranzuziehen. Fragt sich dann, was die Mieter denken, sprich erwarten, wenn es "seniorengerecht" heißt, und was dann gegebenenfalls mietvertraglich geschuldet ist. Auch nichts "Schwellenfreies", weil nur "werbliche Aussage"? Auch so kann man Mogelpackungen Vorschub leisten. Und dann - last not least - gibt es beim Betreuten Wohnen noch die schleichende Nutzungsänderung: So meinte der BayVGH in seinem Urteil vom 19.05.2011 (2 B 11/353), daß bauordnungsrechtlich ein als "Altenwohnheim" genehmigtes Betreutes Wohnen dann bauordnungsrechtlich nicht mehr "Wohnheim" ist, wenn die Mieterinnen und Mieter zunehmend ambulante pflegerische Versorgung in Anspruch nehmen: Es mutiere dann zur Mischform von Wohn- und Pflegeheim. Also: nur Rüstige ins Betreute Wohnen und nur solange und bitte auch nur soviel, dass die Anzahl der Pflegebedürftigen im Vergleich zur Zahl der übrigen Mieterinnen und Mieter nicht ins Gewicht fällt! Da tröstet dann aber quasi als Neujahrsgruß dasselbe Gericht, dass - sollte dieses Betreute Wohnen dann auch noch unter das Heimrecht fallen - wenigstens die Heimaufsicht von sich aus ihren Prüfbericht nicht ins Internet setzen darf (BayVGH Beschluß vom 09.01.2012 - 12 CE). In diesem Sinne: Prosit Neujahr!

Die nationale Corona-Teststrategie

Bücher

Die nationale Corona-Teststrategie

Wie ist die aktuelle Coronavirus-Testverordnung in den Pflegeeinrichtungen umzusetzen? Wer ist von wem zu testen? Stehen Tests zur Wahl oder sind sie Pflicht? Wie ist ein Testkonzept zu entwickeln? Professor Ronald Richter, der Jurist mit dem speziellen Blick auf die Altenhilfe, unterstützt hier das Management in Pflegeeinrichtungen. Er erläutert die rechtlichen Zusammenhänge für eine hauseigene Teststrategie und zeigt, wie konkrete Lösungen in die Praxis umzusetzen sind. So vermittelt er mit diesem Ratgeber Sicherheit und stellt beispielhaft ambulante, teil- und vollstationäre Testkonzepte vor. Mit Checklisten und Musterschreiben.

Das könnte Sie auch interessieren!

0 Kommentare

Sie sind aktuell nicht eingeloggt.

Um einen Kommentar zu verfassen, melden Sie ich bitte an.

Login
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Ok