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12. Nov 2020 | Politik

Verbesserungen in der Pflege schneller umsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat mehr Tempo bei der Umsetzung der Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege angemahnt. "Es gibt konkrete Vorschläge, die auch umgesetzt werden müssten", sagte er in einer Diskussionsrunde beim Deutschen Pflegetag am 12. November in Berlin.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert unter anderem, das Thema Tarifvertrag müsse auf die Tagesordnung.

Foto: Susie Knoll

Auch in Zeiten von Corona müsse man vor allem bei Löhnen und Arbeitsbedingungen schneller werden: "Da ist meine Ungeduld wachsend." Sylvia Bühler, Vorstand der Gewerkschaft Verdi, lobte ebenfalls die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege, die den Arbeitsalltag von Pflegekräften verbessern will. Die Initiative wurde im Juli 2018 gestartet, ein Jahr später wurden Reformvorschläge für die Alten- und Krankenpflege vorgelegt. "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bei der Vergütung bis heute noch nicht wirklich etwas an Entlastung bei den Pflegenden angekommen ist", sagte Bühler. Ausnahme sei hier der Pflegemindestlohn, aber der löse viele andere Probleme nicht. Corona habe zwar für die wichtige Arbeit der Pflege mehr Aufmerksamkeit gebracht, "aber automatisch werden die Bedingungen hier nicht besser", betonte die Gewerkschafterin. Da bleibe noch viel zu tun, etwa bei der Umsetzung des neuen Tarifvertrages für die Pflege, von dem sie hoffe, dass er vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich für alle Pflegeanbieter erklärt werde. Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben sich im September auf die  Grundlagen für einen Tarifvertrag in der Altenpflege geeinigt . Der Tarifvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten, doch es gibt erheblichen Widerstand, vor allem seitens der  kirchlichen Pflegeverbände und der  privaten Pflegeträger .

"Das Thema Tarifvertrag muss auf die Tagesordnung, um Verbesserungen hinzubekommen", forderte auch Minister Heil. Bisher arbeiteten nur 20 Prozent der Pflegekräfte unter dem Dach eines Tarifvertrages. Fortschritte habe man aber schon beim Mindestlohn erreicht und ebenso bei der Angleichung der Bezahlung von Pflegekräften in Ost und West. Jetzt komme es darauf an, wer beim Tarifvertrag mitmache. Da gehe es nicht nur um die Kirchen, sagte Heil, sondern es gebe auch im privaten Sektor Verbände, "die zurückhaltend sind." Bühler rief die Kirchen auf, die Regelungen des jetzt vorliegenden Tarifvertrages zu übernehmen. Dann könne der Vertrag zur Prüfung der Allgemeinverbindlichkeit "sehr schnell auf dem Tisch des Arbeitsministers liegen". Diakonie und Caritas sei das Verhandlungsergebnis mitgeteilt worden. Deren Prüfung dauere an, sagte Bühler: "Wir warten auf eine Reaktion. Auf die lange Bank schieben kann man das Thema nicht."

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