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10. Okt 2018 | Pflege und Politik

Spahn: "Bessere Pflege kostet"

Die Bundesbürger müssen ab dem Jahreswechsel höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen.

Um die Pflege auskömmlich zu finanzieren, steigen ab Januar 2019 die Beiträge um 0,5 Prozent. Foto: Adobe Stock/ weyo

Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.

"Bessere Pflege kostet", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In der vergangenen Wahlperiode ausgedehnte Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige würden weiterhin stärker angenommen als gedacht. In dieser Legislaturperiode sollten die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. "Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein. Gute Pflege braucht unsere Unterstützung", sagte Spahn. Mit der Anhebung soll der Beitragssatz laut Bundesregierung bis 2022 stabil gehalten werden können. Das Gesetz muss durch den Bundestag, im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.

In einem Interview mit dem "Handelsblatt" hatte Spahn auf die Frage, wie er Pflege langfristig finanzierbar halten wolle, sagte Spahn, er könne sich vorstellen, dass mehr in den Vorsorgefonds gezahlt werden könnte, aber auch die Förderung der privaten Vorsorge weiter ausgebaut werden könnte. Auch sollte mehr für Prävention getan werden, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Einen Steuerzuschuss wäre eine Option, aber nicht sein erster Reflex, so Spahn.

Kritik gab es unter anderem von den Grünen und den Linken. Die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche warf Spahn "Augenwischerei" vor – das Geld reiche nicht zur Deckung künftiger Kosten. Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Linken, sagte, ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik könne zusätzliches Geld gar nicht da ankommen, wo es dringend gebraucht werde.

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