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27. Aug 2020 | Nachrichten

Reform der Pflegeversicherung nicht länger aufschieben

Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften dringt auf eine Reform der Pflegeversicherung. In einem gemeinsamen Forderungskatalog, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, verlangen die Akteure mehr Personal und höhere Löhne in der Pflege, ohne dass die steigenden Kosten allein den Betroffenen aufgebürdet werden .

Die Eigenanteile für Heimbewohner steigen, die Personaldecke ist dünn: Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften dringt auf eine Reform der Pflegeversicherung. Foto: Werner Krüper

Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand sagte dem epd, die Corona-Pandemie habe die Situation in der Altenpflege weiter zugespitzt: "Würden die Beschäftigten nicht alles geben, wäre die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in diesem Land längst zusammengebrochen." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse noch vor der Bundestagswahl eine Reform auf den Weg bringen, "um die drängendsten Probleme - Fachkräftemangel in der Pflege und Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit - zu lösen", forderte Bühler.

Das "Bündnis für gute Pflege" , dem 23 Verbände, darunter die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände, der DGB und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angehören, fordert höhere Steuerzuschüsse an die Pflegekassen, die Verlagerung bestimmter Leistungen auf die Krankenkassen, mehr Geld von den Ländern und die Auflösung des Pflegevorsorgefonds, in dem ein Teil der Beiträge für die Pflege der geburtenstarken Jahrgänge angespart wird. Langfristig müsse die gesamte Bevölkerung in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Die Beiträge der Gutverdiener müssten steigen, so das Bündnis.

Gesundheitsminister Spahn will in diesem Herbst eigene Reformvorschläge machen, um die Pflegeversicherung auf längere Zeit zu stabilisieren. Auch für ihn sind die steigenden Eigenanteile ein Thema. 

Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie Deutschland sagte dem epd: "Es kann nicht sein, dass die Eigenanteile der Menschen weiter steigen und sie gezwungen sind, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen." Das falle vielen alten Menschen sehr schwer. Die Kosten für die Sozialhilfe belasteten zudem die Kommunen. Die Personalsituation in der Pflege müsse aber unbedingt verbessert werden, was wiederum die Kosten und damit die Eigenanteile erhöhe: "Da beißt sich die Katze in den Schwanz", sagte Loheide.

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