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31. Mai 2017 | Recht

Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens

Die Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte in der  Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: 4 K 438/16.MZ) entschieden. Es wies damit die Klage einer Krankenpflegerin ab, die kein Mitglied der erst seit Anfang 2016 existierenden Kammer sein wollte.

Gegen eine Pflichtmitgliedschaft und den Pflichtbeitrag hatte eine Krankenschwester geklagt. Foto: fotolia/

Die Frau sah in der Pflichtmitgliedschaft einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Dem folgte das Gericht nicht: Die Bündelung aller Pflegekräfte in einer eigenen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung solle gewährleisten, dass es genügend Fachkräfte in der Branche gibt und die Qualität in der Pflege stärken.

Das könne eine Vereinigung mit nur freiwilliger Mitgliedschaft nicht in gleicher Weise leisten, befanden die Richter. Zudem sei der Kammerbeitrag, den Mitglieder zahlen müssen, keine erhebliche Belastung und überschreite nicht die Grenze der Zumutbarkeit. Das Urteil ist rechtskräftig.

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1 Kommentare

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31. Aug 2017

das Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz zur Pflicht -, besser Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist eine Niederlage für das Selbstbestimmungsrecht jedes normalen Bürgers. Wenn solche Urteile Schule machen können wir das Grundgesetz beerdigen. Die Entstehungsgeschichte der Zwangspflegekammer Rheinland-Pfalz sollte doch auch die Verwaltungsrichter hellhörig gemacht haben ? Der Krankenpflegerin bleibt jetzt NUR ein Weg den Zwangsbeiträgen zu entkommen indem die Krankenpflegerin den Beruf wechselt.... wieder eine qualifizierte Krankenpflegerin weniger.... Damit hätten die Verwaltungsrichter den zu Pflegenden einen Bärendienst erwiesen, wohl ohne dies zu beabsichtigen.

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