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31. Jan 2020 | Nachrichten

Pflegeberufekammer will über Anschubfinanzierung verhandeln

Die Zukunft der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein bleibt ungewiss.

"Als autonome Selbstverwaltung ist es uns nicht möglich, die Anschubfinanzierung ohne Klärung der offenen Fragen mit dem Landtag anzunehmen - so gerne wir dies im Sinne unserer Mitglieder würden", sagt Kammerpräsidentin Patricia Drube. Foto: Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein

"Als autonome Selbstverwaltung ist es uns nicht möglich, die Anschubfinanzierung ohne Klärung der offenen Fragen mit dem Landtag anzunehmen - so gerne wir dies im Sinne unserer Mitglieder würden", sagte Kammerpräsidentin Patricia Drube am 30. Januar nach einer Kammversammlung in Nortorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Den Vorstand forderte die Kammerversammlung auf, ein Konzept zu einer Mitgliederbefragung inklusive Zeitplan vorzulegen.

Die Jamaika-Koalition hatte im Haushalt drei Millionen Euro bereitgestellt - verbunden mit einer  verpflichtenden Urabstimmung über den Bestand oder die Abschaffung der Kammer im ersten Quartal 2021. Die Pflegeberufekammer beruft sich auf ein Rechtsgutachten, wonach die Verknüpfung der Finanzierung an Bedingungen nicht rechtskonform sei. Dieser Darstellung widersprach das Gesundheitsministerium. Die Förderung sei ein Angebot. Über dessen Annahme und die damit verbundenen Bedingungen entscheide alleine die Kammerversammlung. Die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann zeigte sich offen für weitere Gespräche. Mit dem Angebot des Landtags habe die Kammer die Chance, sich bei den Mitgliedern zu etablieren und ihre Vorteile unter Beweis zu stellen. "Wir verstehen deshalb nicht, warum die Kammer offensichtlich Schwierigkeiten mit einer Befragung ihrer Mitglieder hat. Diese halten wir für zwingend notwendig und sie sollte angesichts des drohenden doppelten Beitragsbescheides in jedem Fall zügig stattfinden."

Die Pflegeberufekammer wurde erst im April 2018 gegründet. Sie hat 28 000 registrierte Pflichtmitglieder.

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