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30. Jan 2020 | Politik

Nur noch Anbieter mit Tariflöhnen erhalten Geld vom Land

Schon lange wird am Pflegenotstand herumgedoktert, nun steuert der Niedersächsische Landtag gegen. Ein Tarifvertrag Soziales soll die Bezahlung und Attraktivität des Pflegeberufs verbessern. So sollen nur noch Anbieter mit Tariflöhnen eine Finanzunterstützung des Landes erhalten.

Carola Reimann, Sozialministerin von Niedersachsen. Foto: Philipp von Ditfurth

Mit der Mehrheit von SPD und CDU stimmte der Landtag am Mittwoch für ein Bündel von Maßnahmen, das den Pflegeberuf und seine Bezahlung attraktiver machen und auch die gesellschaftliche Anerkennung steigern soll.
Unter anderem soll ein Tarifvertrag Soziales geschaffen werden, der dann für alle Pflegeanbieter verbindlich sein soll. Wie Sozialministerin Carola Reimann (SPD) erklärte, will Niedersachsen mit der in der Anhörung befindlichen Novelle des Pflegegesetzes festschreiben, dass nur noch Anbieter mit Tariflöhnen eine Finanzunterstützung des Landes erhalten.
Viele der Schritte für eine bessere Situation in der Pflege muss Niedersachsen aber beim Bund durchsetzen. So geht es um ein Verbandsklagerecht für Pflegeanbieter, damit Verbände im Namen der einzelnen Träger auch gegen Schiedssprüche juristisch vorgehen können, die etwa die Vergütung von Pflegeleistungen betreffen. Außerdem sollen Vergütungsvereinbarungen auch mit Dachverbänden der Pflegeanbieter abgeschlossen werden können.
"Es ist auch wichtig, dass auf Bundesebene die Pflegeversicherung weiterentwickelt wird"», sagte Reimann. Sie plädiert dafür, dass der Eigenanteil künftig bei der Pflegeversicherung begrenzt und auch ein Steuerzuschuss für die Versicherung gezahlt werden müsse.
Keine Unterstützung erhielt ein gemeinsamer Antrag von FDP und Grünen, die ein aufsichtsrechtliches Eingreifen des Landes zur Abwendung eines Pflegenotstands forderten. Wenn die Wohlfahrtsverbände AWO und Diakonie wegen der unzureichenden Vergütung von Pflegeleistungen ihren Rückzug aus der Pflege ankündigten, dann müsse das Land gegenüber den Kostenträgern handeln, hatten die Oppositionsfraktionen argumentiert. Das sei weder belastbar, noch der richtige Weg, hielt Ministerin Reimann dagegen.

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