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18. Dez 2017 | Pflege und Politik

Ministerin Golze kündigt Bundesratsinitiative an

Erst kürzlich haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Tarifgemeinschaft Brandenburg der Arbeiterwohlfahrt (Awo) einen Tarifvertrag für die Auszubildenden in der Alten- und Krankenpflege abgeschlossen. Er ist bereits zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Das schürt Ängste bei Bewohnern und Angehörigen.

Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze hat eine Bundesratsinitiative angekündigt. Foto: Archiv

Sie befürchten, dass die höheren Lohnkosten auf sie umgelegt werden und sich dadurch die Heimplätze verteuern. Das berichtet die Märkische Allgemeine. Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (Linke) kündigte im Landtag eine Bundesratsinitiative an, die darauf abzielt, dass der Bund das Pflegesystem stärker unterstützt, um die Belastungen für Bewohner in Grenzen zu halten. Wie die Initiative konkret aussehen soll, blieb unklar, schrieb die Zeitung. Das Konzept sei noch nicht ausbuchstabiert. "Ich begrüße grundsätzlich den Tarifabschluss für die Beschäftigten", sagte die Ministerin. Sie gehe davon aus, "dass weitere Tarifabschlüsse folgen und damit weitere Preissteigerungen".

Vor gut einem Jahr wurde bekannt, dass der Plan über einen Pflege-Tarifvertrag für Brandenburg geplatzt ist. Im Sommer 2014 hatten Verdi und die Spitzenverbände Awo, Caritas, Diakonie, DRK und der Paritätische eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben. Erst kürzlich hatte sich die Landesgruppe Thüringen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) gegeben,

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