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04. Dez 2017 | Pflege und Politik

Ministerin fordert Beschäftigungsverbot in der Pflege für Straftäter

Nach dem mutmaßlichen Doppelmord in einem Pflegeheim in der Pfalz fordert die rheinland-pfälzische Sozialministerin ein erweitertes Führungszeugnis für Pflegepersonal. Wer wegen bestimmter Straftaten vorbestraft sei, erhielte ein Beschäftigungsverbot, erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Montag in Mainz.

Rheinland-Pfalz Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) will, dass künftig alle Pflegekräft ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Foto: Martina Pipprich

Einen entsprechenden Vorschlag habe sie bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz eingereicht. Ein solches Führungszeugnis sei bei Menschen, die mit Behinderten zusammenarbeiten, bereits Pflicht, ergänzte Bätzing-Lichtenthäler.

"Jetzt gilt es, diesen Ansatz auf die Pflege zu übertragen, denn auch pflegebedürftige Menschen haben aufgrund ihrer eingeschränkten Selbstständigkeit und ihrer Abhängigkeit von Unterstützung durch andere ein ausgeprägtes Schutzbedürfnis." Die Ministerin will prüfen lassen, welche Straftaten für die Pflege relevant wären und zu einem Beschäftigungsverbot führen sollen. Sie denkt zum Beispiel an Pfleger, die sich wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen strafbar gemacht haben.

Auf scharfe Kritik stieß die Forderung bei der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer. "Wir lehnen das natürlich strikt ab", sagte der Sprecher der Kammer, David Dietz, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wenn Pflegekräfte unter Generalverdacht gestellt würden, trage das lediglich dazu bei, den Beruf unattraktiver zu machen.

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