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16. Okt 2018 | News

Laumann bringt Gesetzesentwurf in Düsseldorfer Landtag ein

Das Versorgen und Betreuen in den nordrhein-westfälischen Pflege-Einrichtungen soll verbessert werden. Dazu will die Landesregierung das Wohn- und Teilhabegesetz ändern und hat kürzlich einen entsprechenden Entwurf in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

Sozialminister Karl-Josef Laumann will ein modernes Wohn- und Teilhabegesetz. Foto: Jördis Zähring

Erleichtert werden soll vor allem die Pflegeplatzsuche im Internet, es soll ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen gewährleistet und Bürokratie abgebaut werden. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet und Anfang 2019 wirksam werden, heißt es laut Pressemitteilung.

Aus Sicht von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sind die bisherigen Vorschriften zur Überprüfung der Qualifikation der Einrichtungsleitungen völlig überzogen und unpraktikabel. Der Gesetzentwurf sieht vor, dies künftig der Beurteilung der Träger zu überlassen. Auch Doppelprüfungen der Pflegequalität durch Behörden plus Krankenversicherung stünden zur Streichung an.

Auch die Position der Pflegedienstleitungen soll gestärkt werden. Sie sollen in pflege- und betreuungsfachlichen Belangen weisungsunabhängig entscheiden dürfen – ohne Rücksicht auf wirtschaftliche oder organisatorische Entscheidungen des Trägers.

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