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09. Jan 2019 | Pflege und Politik

Kammer will auf Festsetzung eines Höchstbeitrags in Regelbescheiden verzichten

Das von der Pflegekammer Niedersachsen gewählte Verfahren zur Beitragserhebung wird überarbeitet: Künftig soll auf die Festsetzung eines Höchstbeitrags in Regelbescheiden verzichtet werden. Das teilte die Pflegekammer mit.

Die Beitragsordnung der Kammer steht in der Kritik. Foto: Jürgen Fälchle/AdobeStock

"Ich schlage der Kammerversammlung vor, zukünftig auf die Festsetzung eines Höchstbeitrags in Regelbescheiden zu verzichten. Eine Arbeitsgruppe wird sich umgehend mit der Überprüfung und Überarbeitung der Beitragsordnung beschäftigen", sagt Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke nach ihrem Gespräch mit Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann. Ein Mitgliedsbeitrag sei aber unentbehrlich und diene der Finanzierung der gesetzlichen Selbstverwaltungsaufgaben der Kammer.

So hat die Pflegekammer beispielsweise zum 1. Januar 2019 die Verantwortlichkeit zur Regelung der Weiterbildung in Pflegefachberufen vom Land Niedersachsen übernommen. Eine Übergangs-Weiterbildungsordnung wurde erstellt.

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