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15. Jan 2019 | Pflege und Politik

FDP fordert Ende der Zwangsmitgliedschaft

Nach Protesten gegen die Beitragserhebung der niedersächsischen Pflegekammer will die FDP-Landtagsfraktion die Zwangsmitgliedschaft abschaffen.

Die FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen will aktiv gegen eine verpflichtende Mitgliedschaft in der Pflegekammer vorgehen. Foto: Adobe Stock/ vegefox.com

Dies sehe ein neuer Gesetzentwurf vor, den die FDP in die nächste Landtagssitzung einbringen werde, teilte die Fraktion am Montag mit. Künftig solle die Zugehörigkeit zur Kammer auf freiwilliger Basis erfolgen. Auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte sich kürzlich gegen Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge für Pflegekräfte ausgesprochen.

Der berufsständigen Selbstverwaltung gehören niedersächsische Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro fürs Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70 000 Euro entspricht. Daraufhin war eine Online-Petition gegen die verpflichtende Mitgliedschaft gestartet worden, die innerhalb kürzester Zeit von mehr als 30 000 Menschen unterstützt wurde. Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke hat die Vorlage einer neuen Beitragsordnung noch in dieser Woche angekündigt.

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