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11. Sep 2018 | Recht

EuGH: Katholischer Arzt eventuell zu Unrecht entlassen

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Heirat kann nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs eine verbotene Diskriminierung darstellen.

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Heirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen. Foto: Wasin Pummarin/Adobe Stock

Der Chefarzt hatte nach einer Scheidung erneut standesamtlich geheiratet. Weil die erste Ehe nicht kirchlich annulliert wurde, ist die zweite nach Kirchenrecht ungültig. Die Klinik sah darin einen Verstoß gegen seine Loyalitätspflichten und kündigte ihm.

Der Rechtsstreit darüber läuft seit 2009. Es betrifft im Grundgesetz verbürgte Sonderrechte der Kirchen in Deutschland. Im konkreten Fall muss nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt auf der Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden.

Die obersten EU-Richter befanden: "Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung." Ähnliche Stellen seien zudem an Beschäftigte vergeben worden, die nicht katholischer Konfession und damit nicht derselben Anforderungen unterworfen seien. Das deutsche Gericht müsse nun prüfen, ob die Religion bei der ausgeübten Tätigkeit eine maßgebliche Anforderung sei.

Das Grundgesetz garantiert den Kichen in Deutschland ein Selbstbestimmungsrecht, das auch Auswirkungen auf ihre Rolle als Arbeitgeber hat. Dies betrifft über eine Millionen Menschen, darunter hauptberuflich Angestellte bei den öffentlich-rechtlich organisierten Religionsgemeinschaften, aber auch bei ihnen zugeordneten Einrichtungen wie der Diakonie oder der Caritas.

Erst im Frühjahr hatte der EuGH geurteilt, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist

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