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25. Jun 2018 | Recht

Dritte Pflegekommission war nicht ordnungsgemäß besetzt

Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission der Bundesregierung war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt . (VG 4 K 223.16) Die Pflegekommission erarbeitet - paritätisch besetzt - Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche. Sie beschließt Empfehlungen und löst sich dann auf.

Die Dritte Pflegekommission war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt. Foto: Livestockimages/AdobeStock

Bei der Zusammensetzung des Gremiums sei solchen Kandidaten der Vorrang einzuräumen, die nach den konkreten Vorschlägen die meisten Arbeitsverhältnisse widerspiegelten, hieß es in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Die Kläger, sechs verschiedene freigemeinnützige Arbeitgeberverbände, hatten im Frühjahr 2016 jeweils sowohl gesondert als auch gemeinschaftlich zwei Kandidaten für die Arbeitgeberseite vorgeschlagen. Nachdem mehrere Vorschläge weiterer Arbeitgeberverbände eingegangen waren, entschied sich das Ministerium für zwei Kandidaten, von denen einer von einem privaten und einer von einem kommunalen Arbeitgeberverband vorgeschlagen worden waren, hieß es. Das Ministerium ging demnach davon aus, dass diese Verbände die meisten Arbeitsverhältnisse in der Pflegebranche repräsentierten. Die Kläger sahen dies als fehlerhaft an, da ihr gemeinsamer Vorschlag zusammengenommen insgesamt mehr Arbeitsverhältnisse repräsentiere.

Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts gab den Klägern jetzt recht. Die Feststellungsklage sei zulässig, hieß es. Die Kläger hätten nach Auflösung der Kommission ein Interesse an der Feststellung, dass die Auswahlentscheidung rechtswidrig gewesen sei. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die gerügte Auswahlpraxis bei der Besetzung der Vierten Pflegekommission, mit deren Einberufung bis 2020 zu rechnen sei, wiederholt werde, so das Gericht.

In der Sache habe die Beklagte bei der Auswahlentscheidung zwar richtigerweise den Grundsatz der Repräsentativität zugrunde gelegt. Dieser sei aber fehlerhaft zur Anwendung gekommen, erläuterte das Gericht. Maßgeblich sei nämlich auf die Repräsentativität der Vorschläge abzustellen.

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