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05. Okt 2018 | News

Bei vorzeitigem Pflegeheimwechsel gilt taggenaue Abrechnung

Gesetzlich versicherte Pflegeheimbewohner müssen ihren Pflegeheimaufenthalt nur taggenau und nicht monatsweise bezahlen. Wechseln sie nach einer Kündigung vorzeitig in ein anderes Pflegeheim, kann der Heimbetreiber nur für den bis dahin tatsächlichen Aufenthalt eine Vergütung verlangen.

Der BGH entschied: Pflegeheimbewohner müssen nur taggenau bezahlen.Foto: Nikolay Kazakov

Das urteilte am Donnerstag (4.10.2018) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (AZ: III ZR 292/17). Anderslautende Heimvertragsklauseln sind danach nichtig. Damit bekam ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann aus dem Raum Heilbronn weitgehend recht. Der Mann, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhielt, war von Dezember 2013 bis 14. Februar 2015 in einem Pflegeheim untergebracht. Der Heim- und Betreuungsvertrag konnte spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats vor Ablauf desselben Monats gekündigt werden.

Als der Mann einen Pflegeplatz in einem auf MS-Patienten spezialisierten Heim erhielt, kündigte er Ende Januar 2015 seinen bestehenden Heimplatz zum 28. Februar 2015. Da in dem neuen Pflegeheim kurzfristig ein Platz schon zum 14. Februar 2015 frei wurde, zog der Pflegebedürftige bereits zu diesem Termin vorzeitig um.

Zu diesem Zeitpunkt hatte er aber schon an den bisherigen Heimbetreiber - nach Abzug der Pflegekassenleistungen für die erste Februarhälfte, die volle Heimvergütung für den Monat Februar 2015 gezahlt. Der MS-Kranke meinte, dass nach dem Gesetz ein Heimbetreiber nur die taggenaue Vergütung für den tatsächlichen Heimaufenthalt verlangen könne und verlangte daher 1.493 Euro zurück.

Der BGH urteilte, dass Heimbetreiber nach dem Gesetz nur Anspruch auf eine taggenaue Heimvergütung haben, bis der Bewohner aus dem Heim endgültig entlassen wird oder verstirbt. Die entsprechende gesetzliche Sonderregelung gelte für alle Bewohner, die Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung erhalten. Sieht ein Heimvertrag eine anderslautende Vergütung bis zum Ende der Kündigungsfrist vor, sei diese nichtig.

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