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19. Aug 2022 |

Blockieren Kostenträger die Refinanzierung der Tariflöhne?

Blockieren die Kostenträger in Sachsen-Anhalt die Refinanzierung der Tariflöhne? Das zumindest behaupten Pflegeverbände und fordern echte Verhandlungen.

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Durch die Tarifpflicht steigen die Personalkosten enorm, das macht für viele Pflegeeinrichtungen neue Vereinbarungen mit den Kostenträgern notwendig, damit die Löhne auch refinanziert werden.
Foto: AdobeStock/Kzenon

Ab dem 1. September gilt die Tariftreueregelung in der Pflege. Das stellt etliche Pflegedienste und Einrichtungsträger in Sachsen-Anhalt vor Probleme, denn die dortigen Kostenträger blockieren die Verhandlungen zur Refinanzierung der Tariflöhne. So stellen es der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe (VDAB) und der Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt (LVHKP) da.

„Die Kostenträger verweigern ernsthafte Verhandlungen über die notwendige Refinanzierung“, sagt die bpa-Landesvorsitzende Sabine Kösling. „Das ist bundesweit einzigartig und ein Schlag ins Gesicht für die Pflegekräfte.“

„In Sachsen-Anhalt behaupten die Kostenträger, die Tariflöhne stellten keinen Grund für Neuverhandlungen dar. Eine einsame und rechtlich absurde Einschätzung“, so Gisela Gerling-Koehler, Leiterin der VDAB-Geschäftsstelle Sachsen-Anhalt. Je länger die Blockade der Kostenträger dauere, umso höhere Beträge müssten die Pflegeeinrichtungen vorfinanzieren, was gerade kleinere Anbieter schnell in Existenzprobleme bringen könnte.

Die Pflegeverbände sind empört und fordern Landessozialministerin Petra Grimm-Benne auf, sich schnell für echte Verhandlungen zwischen Pflegeverbänden, Kassen und Sozialhilfeträgern einzusetzen. „Die Politik verspricht Tariflöhne und die Kostenträger weigern sich, diese zu refinanzieren. So kann man mit den Pflegeeinrichtungen nicht umgehen“, ärgert sich der LVHKP-Vorstandsvorsitzende Florian Wend.

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