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24. Jan 2022 | Corona

Gesundheitsminister verlangen Klärung bei Einrichtungsimpfpflicht

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern bei der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung. Zudem sprechen sie sich für die Prüfung eines mehrstufigen Verfahrens aus, so dass ungeimpfte Beschäftigte nicht sofort mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden müssten. Außerdem plädieren sie dafür, den bald zur Verfügung stehenden Impfstoff Novavax zunächst vorrangig diesem Personenkreis anzubieten.

Zur beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona fordert die GMK vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung.
Foto: AdobeStock_398465924_Benedikt

In einem gemeinsamen Beschluss nach einer Schaltkonferenz der Ressortchefs in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 22. Januar wird das Bundesgesundheitsministerium gebeten, gemeinsam mit den Bundesländern „unverzüglich“ alle offenen Fragen bei dem Thema zu klären, etwa für wen ganz genau die Impfpflicht gelten soll, welche Ausnahmen es gibt und wie Betroffene angehört werden. Der GMK-Beschluss wird in die heute (24.1.) stattfindenden Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage mit Kanzler Olaf Scholz einfließen.

Der sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zufolge müssen Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das Gesundheitsamt kann sonst ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Kritiker hatten immer wieder Befürchtungen geäußert, dass durch die Impfpflicht im bereits knapp besetzten Pflegebereich weitere Arbeitskräfte verloren gehen könnten.

Die Gesundheitsminister fordern nun eine Prüfung, ob nicht vor einem Tätigkeitsverbot zunächst Bußgelder verhängt werden könnten. Die Gesundheitsministerkonferenz sieht es in ihrem Beschluss zudem „als erforderlich an, den Impfstoff von Novavax prioritär an bisher nicht geimpfte Beschäftigte in den betroffenen Einrichtungen zu verimpfen“. Novavax soll ab Ende Februar erhältlich sein. Der Impfstoff könnte für Skeptiker eine Alternative sein, weil er auf einer anderen Technologie basiert als die bisher verfügbaren Corona-Präparate.

Auszüge aus dem Beschluss der GMK vom 22. Januar im Wortlaut:

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