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14. Jan 2022 | Pflege und Politik

bpa fordert Entscheidung für allgemeine Impfpflicht

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fordert: Politik soll sich schnell für eine allgemeine Impfpflicht entscheiden, um das Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu erreichen und das Abwandern von Mitarbeitenden in der Pflege zu verhindern.

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bpa-Präsident Meurer: „Durch die einrichtungsbezogene Pflicht allein werden sich nicht alle Pflegekräfte von einer Impfung überzeugen lassen."
Foto: bpa

„Innerhalb der nächsten vier Wochen muss die Entscheidung für eine allgemeine Impfpflicht getroffen werden. Ansonsten droht ein weiterer Personalverlust in der Pflege und eine Gefährdung der pflegerischen Versorgung“, positioniert sich bpa-Präsident Bernd Meurer in der aktuellen Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

Für die allermeisten Pflegekräfte sei es eine Selbstverständlichkeit gewesen, sich zum Schutz der Pflegebedürftigen und der eigenen Gesundheit impfen zu lassen, führt der bpa-Präsident aus. Diese fühlten sich durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht stigmatisiert und wenig wertgeschätzt. „Das Ziel dieser Impfpflicht, insbesondere die pflegebedürftigen Menschen vor schweren Erkrankungen zu schützen, läuft ins Leere, wenn Bewohner, Besucher und der Rest der Bevölkerung ungeimpft bleiben kann“, sagt Meurer und ergänzt:

„Durch die einrichtungsbezogene Pflicht allein werden sich nicht alle Pflegekräfte von einer Impfung überzeugen lassen. Angesichts der ohnehin knapp bemessenen Personalkontingente und der pandemiebedingt hohen Belastungssituationen und Krankenstände in Pflegeeinrichtungen erschwert jede einzelne Pflegekraft, die der Pflege den Rücken kehrt, die Sicherstellung der Versorgung von Pflegebedürftigen.

Um das Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu erreichen und eine Abwanderung von dringend benötigten Kräften aus der Pflege zu verhindern, muss schnell die angekündigte allgemeine Impfpflicht kommen. Andernfalls riskiert die Politik einen nachhaltigen Vertrauensverlust und setzt letztlich die sichere Versorgung der Pflegebedürftigen aufs Spiel.“

Pflege-Berufsverbände und die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatten in den vergangenen Tagen ebenfalls eine baldige Entscheidung über die Impfpflicht angemahnt. Sie liegt beim Bundestag. Anders als sonst soll es keine Anträge von Regierungs- und Oppositionsfraktionen, sondern Gruppenanträge geben, über die ohne Fraktionszwang abgestimmt wird. Das Parlament will Ende Januar eine Orientierungsdebatte führen und voraussichtlich im März entscheiden. Die Bundesregierung will keinen Gesetzentwurf vorlegen, was die Union heftig kritisiert.

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