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14. Sep 2021 | Pflege und Politik

Pflegebevollmächtigter: Pflegekräfte ordentlich bezahlen

Wie am 13.9. berichtet, unterstützen private Arbeitgeberverbände die Verfassungsbeschwerden mehrerer Mitgliedsunternehmen gegen die gesetzliche Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung kritisiert die Arbeitgeberverbände dafür. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege seien überfällig, so Staatssekretär Andreas Westerfellhaus.

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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, kritisiert private Arbeitgeber in der Pflege für deren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Foto: Pflegebevollmächtigter, Holger Gross

„Dem Pflegekräftemangel kann man nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen beikommen. Wer das jetzt in der Pandemie noch immer nicht verstanden hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen“, sagt Westerfellhaus. Eine faire Bezahlung sei von allen Verbänden bei der Konzertierten Aktion Pflege als Ziel mitgetragen worden. Dass nun ausgerechnet die Arbeitgeberverbände der privaten Träger Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz unterstützen, könne nur eins bedeuten: „Gewinne wurden bislang ganz offensichtlich zulasten der Löhne gemacht. Jetzt, wo genauer hingesehen werden soll, kommt die Klage vor Gericht – ein durchsichtiges Manöver. Arbeitgeber in der Pflege sollten stattdessen Verantwortung für den Fachkräftemangel übernehmen und ihre Pflegekräfte ordentlich bezahlen.“

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