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02. Jun 2021 | News

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Kritik bleibt

Wirtschaft, Pflegekassen und Sozialverbände sind unzufrieden mit den Reformen in der Pflege, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Während Arbeitgeber und Kassen Finanzlöcher fürchten, kritisiert der Paritätische Gesamtverband, die Pflegebedürftigen könnten mit der versprochenen Entlastung nicht rechnen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Pflegereform „sauber ausfinanziert“. 

Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die anstehende Pflegereform „sauber ausfinanziert“.
Foto: BMG

Im ZDF-„Morgenmagazin“ verwies er am Mittwoch auf den geplanten Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro im Jahr . „Also Steuergeld geht erstmalig und dauerhaft auch in die Pflegeversicherung“, sagte der Minister. Dabei fließe die Erhöhung der Beiträge für Kinderlose mit ein. Diese verteidigte Spahn. „Wer keine Kinder großzieht, hat jedenfalls finanziell weniger Belastungen als jemand, der Kinder großzieht.“ Hier gehe es um die rein wirtschaftlichen Aspekte, wie dies auch von einem Bundesverfassungsgerichtsurteil abgedeckt sei.

Die Bundesregierung will am Mittwoch Vorgaben für Tariflöhne in der Altenpflege beschließen, damit Pflegekräfte besser bezahlt werden. Die Erhöhung von bis zu 300 Euro im Monat mache vor allem in Ostdeutschland einen Unterschied, betonte Spahn.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, erklärte, die zusätzlichen Kosten seien schon im kommenden Jahr nicht mehr bezahlbar. Auch die Pflegekassen erklärten, die Änderungen könnten bereits 2022 zu höheren Beiträgen führen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, erklärte, die nächste Bundesregierung werde „eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes erben.“ Prognosen des Spitzenverbands zufolge steuert die Pflegeversicherung, die im vergangenen Jahr dank der Corona-Hilfen noch nicht ins Minus gerutscht war, in diesem Jahr auf ein Defizit von rund zwei Milliarden Euro zu.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider kritisierte, von den Entlastungen für Heimbewohnerinnen und -bewohner profitierten nur Menschen, die mehrere Jahre im Heim leben. Auch der Kompromiss zur Entlohnung der Pflegekräfte falle weit hinter die Ankündigungen zurück, sagte Schneider.

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1 Kommentare

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04. Jun 2021

Ich Danke Herrn Kampeter und Herrn Kiefer für die knappe und doch so präzise Analyse! Es wird leider nicht die einzige Baustelle gewaltigen Ausmaßes bleiben. Ich habe in den letzten 40 Berufsjahren in der Pflege erlebt, Berufspolitisch aktiv begleitet. Dabei müsste ich leider erleben wie die Kompetenz, gerade im Gesundheitswesen auf der Politischen Seite so richtig in den Abgrund gesteuert wurde. Keiner ist da der das Steuer noch umreist. Das Erwachen kommt nach der Bundestagswahl. Ich möchte mich hier Entschuldigen das ich mich aus der Berufspolitik vor 20 Jahren verabschiedet habe. Ich habe mich mehr um den Erfolg meines Unternehmens gekümmert, wie viele andere auch.. Im nachhinein wirklich zu Egoistisch! Jetzt muss ich zusehen wie Unternehmen wissentlich?, Nein Sorry! (leider fehlt hier in der Politik der Regierung geschichtliches Wissen der letzten 30 Jahre. Sowie die Finanzierungsproblematik in den Einzelnen Bundesländern), so richtig platt gemacht werden. Chance von Pflegeketten! Vernichtend für die Pflegbedürftigen! Leider fehlt der Widerstand! Es geht wie immer, um sehr viele Einzelinteressen! Das war mal anders!

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