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10. Mai 2021 | Pflege und Politik

Pflegereform: GKV warnt vor höherer Belastung Versicherter

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) warnt vor Mehrkosten für Pflegebedürftige durch die Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Wegen der geplanten Tarifbindung für Pflegekräfte seien höhere Heimbeiträge zu befürchten, sagte GKV-Vize Gernot Kiefer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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GKV-Vize Gernot Kiefer.
Foto: GKV

Ohne ein Nachbessern müssten Pflegebedürftige nahezu 100 Prozent der zusätzlichen Lohnkosten für die Pflegebeschäftigten tragen, sagte Kiefer. Eine flächendeckende Tarifbindung und Personalzuwachs würden auf zusätzliche Kosten von drei bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr hinauslaufen. „Schon jetzt sind immer weniger Menschen in der Lage, die Heimkosten aus eigenen Alterseinkünften zu stemmen. Es muss also ganz dringend gegengesteuert werden.“

Zudem kritisierte Kiefer, dass eine zunächst geplante Deckelung der Eigenanteile auf 700 Euro vom Tisch sei und stattdessen Zuschüsse für die reinen Pflegekosten gezahlt werden sollen. Dadurch kämen jährlich etwa drei Milliarden Euro auf die Pflegeversicherung zu. „Die Zuschussvariante macht es für die Staatskasse günstiger, die Bedürftigen werden allerdings weniger entlastet“, kritisierte der GKV-Vize. Er forderte einen einen Anstieg der Leistungsbeträge um fünf Prozent, um „die hochschnellenden Eigenanteile so zu begrenzen, dass nicht immer mehr Bedürftige überfordert wären“.

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