19. Feb 2021 | Palliativversorgung
BMG plant keinen eigenen Sterbehilfe-Vorstoß

Das Ressort hatte nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts Stellungnahmen eingeholt und auch einen "Arbeitsentwurf" erstellt, um auf Diskussionen vorbereitet zu sein. Es sei aber sehr zu begrüßen, dass es nun fraktionsübergreifende Vorschläge im Bundestag dazu gebe.
Eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, FDP und Linken hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Betroffenen Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung eröffnen soll - aber mit Schutzkonzepten und Beratung.
Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr sagte, sie hoffe, dass Minister Jens Spahn (CDU) seinen Entwurf in der Schublade lasse. "Dass ethische Debatten fraktionsübergreifend im Parlament geführt werden, ist bewährte Tradition." Wieso Spahn sein Ministerium, das momentan genug zu tun haben müsste, einen Entwurf ausarbeiten lasse, bleibe sein Geheimnis. Eine eigene Initiative haben auch die Grünen-Parlamentarierinnen Renate Künast und Katja Keul vorgelegt.
Das Gericht hatte Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzte. "Geschäftsmäßig" hat dabei nichts mit Geld zu tun, sondern bedeutet "auf Wiederholung angelegt". Das Urteil stößt eine Tür für organisierte Angebote auf - mit Regelungsmöglichkeiten wie Beratungspflichten und Wartefristen.
Die Initiativen im Bundestag streben eine Parlamentsdebatte ohne Fraktionsvorgaben und Neuregelungen noch vor der Wahl im Herbst an.

Bücher
Die nationale Corona-Teststrategie
Wie ist die aktuelle Coronavirus-Testverordnung in den Pflegeeinrichtungen umzusetzen? Wer ist von wem zu testen? Stehen Tests zur Wahl oder sind sie Pflicht? Wie ist ein Testkonzept zu entwickeln? Professor Ronald Richter, der Jurist mit dem speziellen Blick auf die Altenhilfe, unterstützt hier das Management in Pflegeeinrichtungen. Er erläutert die rechtlichen Zusammenhänge für eine hauseigene Teststrategie und zeigt, wie konkrete Lösungen in die Praxis umzusetzen sind. So vermittelt er mit diesem Ratgeber Sicherheit und stellt beispielhaft ambulante, teil- und vollstationäre Testkonzepte vor. Mit Checklisten und Musterschreiben.
0 Kommentare
Sie sind aktuell nicht eingeloggt.
Um einen Kommentar zu verfassen, melden Sie ich bitte an.
Beim absenden Ihres Kommentar ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen sie es erneut.
Ihr Kommentar ist zu lang. Es sind maximal 2048 Zeichen erlaubt!