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Wirtschaftlichkeit in der Corona-Krise

Update Wirtschaftlichkeit in Zeiten der Corona-Krise: FAQs für stationäre Pflegeeinrichtungen
Die aktuelle Corona-Krise wirft auch mit Blick auf Erlössicherung und Wirtschaftlichkeit Ihrer Pflegeeinrichtung zum Teil existenzielle Fragen auf. Der Bund hat Ende März u.a. das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz sowie das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht  verabschiedet. Die Pflegeeinrichtungen sollen die durch die Pandemie bedingten Mehr-Aufwendungen oder Einnahmeausfälle über die Pflegeversicherung erstattet bekommen. Mit unserer neuen Rubrik wollen wir die wichtigsten und drängendsten Fragen zu diesem Gesetz und zu allen weiteren Aspekten in der Corona-Krise für Sie beantworten. In Form von FAQs hat der Rechtsanwalt Kai Tybussek, geschäftsführender Partner der CURACON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Ratingen, mit seinem Team die wichtigsten Fragen zusammengefasst und liefert praxisnahe Antworten und Lösungen – regelmäßig aktualisiert:

Welche wesentlichen Rettungs- bzw. Schutzpakete hat die Politik geschnürt?
Da muss man sauber unterscheiden. Es gibt echte Zuschüsse als Soforthilfe, KfW-Kredite für Liquiditätssicherung und Entschädigungszahlungen sowie heimrechtliche Erleichterungen im operativen Tagesgeschäft:
Wenn Sie einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, übernimmt die KfW den Hauptteil des Risikos Ihrer Bank. (für große Unternehmen bis zu 80 % und für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme, die Grenze liegt bei 250 Mitarbeiter bzw. 50 Mio. € Umsatz) Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen. Nicht einheitlich allerdings sind die Aussagen zur Besicherung bei den Hausbanken.

Welche allgemeinen Soforthilfen gibt es und wie hoch sind diese?
Der Soforthilfe-Zuschuss ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) und beträgt, in Abhängigkeit des erklärten und beträgt bis zu 5 Beschäftigten bis zu 9.000 € und bei bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15.000 €, in NRW z.B. ist die Möglichkeit ergänzt worden um Unternehmen bis zu 50 Beschäftigte mit 25.000 €. Nicht gefördert werden Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Voraussetzung ist eine existenzgefährdende, die angenommen wird, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingraten) zu zahlen. Die Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen zu der Soforthilfe.

Wie sind die branchenspezifischen Entschädigungsregeln im Einzelnen?
Entschädigungsleistungen können zudem aus den speziellen Regelungen des neuen COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes beantragt werden, die für Pflegeeinrichtungen gelten. Entscheidend ist hier der dadurch eingeführte § 150 SGB XI.
Zuständig ist der GKV-Spitzenverband hinsichtlich der Festlegungen nach § 150 Absatz 3 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen (Kostenerstattungsfestlegungen) 
Kosten für Personalmehraufwendungen (z.B. durch Honorarkräfte, Aufstockung) sind nicht zu schätzen.

Stationäre Pflege, Beispiel:
Eine zusätzliche Pflegehilfskraft wird wegen der quarantänebedingten Mehraufwände für die Versorgung erforderlich; die Lohnkosten (Arbeitgeberbruttolohnkosten) belaufen sich beispielsweise auf ca. 2.200 Euro/Monat.
 
Ambulante Pflege, Beispiel:
Mehrere Mitarbeiter sind aufgrund von Corona erkrankt, der Normalbetrieb könnte dadurch nicht aufrechterhalten werden. Vorübergehend wird eine zusätzliche Pflegefachkraft eingestellt, die Lohnkosten für das Stammpersonal laufen natürlich weiter. Die zusätzliche Pflegekraft verursacht beispielsweise zusätzliche Arbeitgeberbruttolohnkosten in Höhe von 3.300 Euro/Monat. 
Finanzieller Ausgleich von Mindereinnahmen für die ambulante, stationäre Pflege 
Die Pflegeversicherung erstattet den stationären Pflegeeinrichtungen und den ambulanten Pflegediensten Corona-bedingte Mindereinnahmen. Diese Mindereinnahmen können entstehen, indem beispielsweise keine neuen Pflegebedürftigen aufgrund der bestehenden Quarantäne aufgenommen werden dürfen, oder dadurch, dass keine ambulanten Pflegeleistungen erbracht werden können.  
 
Kosten: Die Erstattung der Mindereinnahmen bezieht sich auf die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung und die finanziellen Anteile der Pflegebedürftigen wie Unterkunft, Verpflegung und den Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE), die der Einrichtung Corona bedingt fehlen. D.h., wenn Aufgrund der Corona-Pandemie keine neuen Pflegebedürftigen aufgenommen werden können, und diese Beiträge für Unterkunft, Verpflegung und EEE deshalb ausfallen, werden diese aus Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt. 
 
Teilstationäre Pflege/Tagespflegeeinrichtungen
Tagespflegeeinrichtungen haben die Aufgabe, Pflegebedürftige, die noch zuhause leben, tageweise zu pflegen und zu betreuen. Mit diesem Angebot ergänzen und sichern die Tagespflegeeinrichtungen die häusliche Pflege und entlasten gleichzeitig die Angehörigen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Tagespflegeeinrichtungen weitgehend bis auf einen Notbetrieb ggfs. auf behördliche Anordnung geschlossen.  
Während der Schließung verbleibende Kosten werden von der Pflegeversicherung (außer Investitionskosten) getragen. So wird die Existenz der Tagespflegeeinrichtungen gesichert, damit sie weiter für die Versorgung zur Verfügung stehen, sobald die Schließung aufgehoben ist. Gleichzeitig können die Pflegekräfte der Tagespflegeeinrichtung in anderen Pflegeeinrichtungen, zum Beispiel in Pflegeheimen, unterstützend mitarbeiten.
 

In welchem Verhältnis stehen die oben beschriebenen Hilfspakete zueinander?
Die Soforthilfe darf für jedes Unternehmen bzw. von jedem Freiberufler oder Solo-Unternehmer nur einmal beantragt werden. Eine Kumulierung mit anderen öffentlichen Hilfen für von Corona betroffene Unternehmen ist zulässig, soweit dadurch keine Überkompensation eintritt. Das gilt z.B. für steuerliche Liquiditätsmaßnahmen, Liquiditätskredite über KfW, Kurzarbeitergeld, Quarantäne-Entschädigungen. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr.

Welche wichtigen Regelungen zur Neuaufnahme gelten in Niedersachen?
Gemäß Ausführungen zum Runderlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 gilt ein Aufnahmestopp:     

  • für Heime nach § 2 Abs. 2 NuWG, 
  • für ambulant betreute Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG
  • für besondere Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 4 NuWG

Ausnahmen gelten für Einrichtungen, in denen für neue Bewohner eine strenge Quarantäne für 14 Tage sichergestellt werden kann.
Ebenfalls ausgenommen sind Bewohner von Pflegeheimen, die vorübergehend im Krankenhaus waren und nun zurückkehren. Es empfohlen, diese Bewohner nach ihrer Rückkehr für 14 Tage in einem Einzelzimmer zu separieren.
 

Wie sieht die entsprechende Regelung für Bayern aus?
Bayerns Gesundheitsministerium hat als zweites Bundesland ebenfalls einen Aufnahmestopp für Pflegeeinrichtungen verhängt.
Pflegeeinrichtungen in Bayern dürfen vorerst keine neuen Bewohner mehr aufnehmen. Eine Ausnahme gilt auch hier für Einrichtungen, in denen neue Bewohner für 14 Tage in einer Quarantäne untergebracht werden können. Das zuständige Gesundheitsamt muss zustimmen.
Ferner sind Rückverlegungen Heimbewohnern in ihre Einrichtung aus dem Krankenhaus nur dann erlaubt, wenn diese für 14 Tage isoliert werden können und die notwendige Schutzausrüstung vorhanden ist. Andernfalls müssen die Betroffenen für den Zeitraum von 14 Tagen in anderen geeigneten Einrichtungen – etwa für eine Kurzzeitpflege in einer Reha-Einrichtung - untergebracht werden. Eine Task Force am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit berät die Behörden vor Ort.

Wie genau sieht die Änderung der Insolvenzantragspflicht aus?
Trotz der Refinanzierungshilfen der Pflegebranche durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz besteht ggf. im Einzelfall ein Insolvenzrisiko. Hier greift Art. 1 COVID-19 - AbmilderungsG mit dem "COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG)" und seinen Regelungen zu Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Dies gilt dann, wenn die Insolvenzreife auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht, sofern Aussichten darauf bestehen, dass eine bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden kann. Der Ursachenzusammenhang wird vermutet, wenn Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig waren. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ist der Regelfall. Sie greift nur dann nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht oder generell keine Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Von der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung umfasst. Die Vermutung des Beruhens der Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie knüpft jedoch nur an die Zahlungsunfähigkeit an. Ergibt sich nicht auf den ersten Blick, dass etwa ein Umsatzrückgang, Zahlungsausfall oder Auftragsabbruch Folge der Pandemie ist, sollte dies dokumentiert werden. Hier hilft jedoch im Fall einer späteren Auseinandersetzung die Vermutungsregelung weiter. Allerdings ist noch nicht eindeutig geregelt, wen die Beweislast im Falle einer späteren Streitigkeit hierüber z.B. mit einem Insolvenzverwalter trifft. Auch Insolvenzanträge von Gläubigern werden durch die Änderungen eingeschränkt. Für Gläubigeranträge, die innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden, ist Voraussetzung, dass der Insolvenzgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.

Wie verfahren die Bundesländer aktuell mit der Investitionskostenförderung?
Niedersachsen
Hier wird zu dieser Frage in Kürze ein Erlass der Landesregierung erwartet. Dieser sieht vor, dass trotz Schließung der Tagespflegeeinrichtungen die Investitionskostenförderung weiter gewährt wird.
Ebenfalls sollen Finanzierungslücken, die durch COVID-19 entstanden sind, bei ambulanten Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege ausgeglichen werden. Diese Förderungen werden wahrscheinlich im Rahmen der regulären Abrechnungsverfahren erfolgen.
Nordrhein-Westfalen
Im Bereich der Tagespflegen hat sich das Land NRW bereit erklärt, den Ausfall der Investitionskosten zu kompensieren. Die konkreten Einzelheiten werden zwischen dem zuständigen MAGS und den kommunalen Spitzenverbänden abgesprochen. Im Ergebnis soll es so sein, dass die Kommunen, mit denen Tagespflegen auch bisher die Investitionskosten abrechnen, die Mindereinnahmen ausgleichen. D.h., dass auch im Falle von Betriebseinstellungen sowie im Notbetrieb in der Zeit der Corona-Krise, die Investitionskosten in voller Höhe weiterbezahlt werden sollen.
Im Bereich der ambulanten Pflege ist es bereits frühzeitig gelungen, ein Vorziehen der Investitionskostenzahlungen durch die Kommunen zu erreichen. Das zuständige MAGS hat alle Landkreise und kreisfreien Städte gebeten, eine frühzeitige Auszahlung der Investitionskostenförderung zu ermöglichen.
Im Bereich der Kurzzeitpflegen konnte bis dato noch keine abschließende Klärung mit dem zuständigen MAGS erreicht werden. Im Bereich der vollstationären Pflege besteht nach Einschätzung des MAGS kein Handlungsbedarf.

Welche Positionen von Mindereinnahmen fallen z.B. in den Kostenerstattungsanspruch nach § 150 SGB XI und welche nicht?
Mindereinnahmen stationär

  • Erfasst sind alle Mindereinnahmen im Rahmen der Leistungserbringung einschließlich Leistungen für Unterkunft und Verpflegung
  • § 43b SGB XI, Ausbildungszuschlag und Ausbildungsumlage sollen zwar erstattungsfähig sein, werden jedoch nicht explizit aufgeführt.
  • Mindereinnahmen, wenn z. B. Tagespflege- oder Kurzzeitpflegegäste ihre geplanten Aufenthalte in Einrichtungen dauerhaft absagen, Belegungseinbruch durch Quarantänemaßnamen oder Schließungen
  • Belegungssperre, wenn Personal krank ist und die Versorgung nicht sichergestellt werden kann
  • Punktuelle Ausfälle, wenn Doppelzimmer wegen Corona nicht belegt werden kann
  • Nicht berücksichtigt sind bisher grundsätzlich auch Einnahmeausfälle bei den Investitionskostenentgelten (s.o.) Einnahmeausfälle in den Cafeterien, Kiosken, Frisören werden ebenfalls nicht erstattet.

Mindereinahmen ambulant

  • Kunden ambulanter Pflege- und Betreuungsdienste reduzieren ihre Leistungsinanspruchnahme zum Zwecke der sozialen Distanzierung
  • Einschränkung der Beratungsgespräche nach § 37 Abs. 3 SGB XI
  • Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI
  • Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI
  • Individuelle Schulungen in der Häuslichkeit nach § 45 SGB XI

Der Autor Kai Tybussek ist Rechtsanwalt und Geschäftsführender Partner der CURACON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Kontakt: Kai.Tybussek@curacon-recht.de

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Bild: (M) AdobeStock/JarosawMicha, Vincentz Network

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