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Verwaltungsgericht Berlin

Besetzung der Pflegekommission war rechtswidrig

17.05.2018
Das Verwaltugnsgericht Berlin hat entschieden, dass die Besetzung der 3. Pflegekommission rechtswidrig war. Foto: RobertoM/AdobeStock

Das Verwaltugnsgericht Berlin hat entschieden, dass die Besetzung der 3. Pflegekommission rechtswidrig war. Foto: RobertoM/AdobeStock

Die 4. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts hat am 15. Mai entschieden, dass die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Pflegekommission rechtswidrig war. Vorausgegangen war dem eine Klage der Arbeitgeberverbände der AWO, des DRK und der Paritäten.

Diese hatten dagegen geklagt, dass das Bundesarbeitsministerium im Juni 2016 bei der Berufung der Mitglieder der dritten Kommission den Personalvorschlag der Kläger nicht berücksichtigt hat.
Der Kommission gehörten aus der Arbeitgeberseite jeweils ein Vertreter der kommunalen Arbeitgeberverbände und des bpa Arbeitgeberverbandes sowie der Caritas und der Diakonie an. Auf Seiten der Arbeitnehmer gibt es zwei Vertreter der Gewerkschaft Verdi sowie je einen der Caritas und Diakonie.

Die Kommission hatte sich im April 2017 bereits wieder ausgelöst. Die Ergebnisse bleiben gültig. Doch das Urteil muss bei der Besetzung der nächsten Pflegemindestlohnkommission berücksichtigt werden.

Zum Jahresbeginn stieg der Pflegemindestlohn in Westdeutschland und Berlin von 10,20 Euro auf 10,55 Euro; im Osten der Republik von 9,50 Euro auf 10,05 Euro. Bis zum Jahr 2020 steigt die Lohnuntergrenze für Pflegekräfte dann in zwei weiteren Schritten auf 11,35 Euro im Westen sowie 10,85 Euro im Osten.

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