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Gründung in die nächste Legislaturperiode verschoben

Vorerst keine Kammer in Baden-Württemberg

18.09.2020
Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hat die Gründung der Kammer verschoben. Foto: Sozialministerium Baden-Württemberg

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) hat die Gründung der Kammer verschoben. Foto: Sozialministerium Baden-Württemberg

Mit einer Pflegekammer wollte die Landesregierung von Baden-Württemberg die Attraktivität des Berufsstandes und damit die Zahl der dringend benötigten Pflegekräfte erhöhen. Die Kammer sollte im kommenden Jahr eigentlich die Arbeit aufnehmen.

Wie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" berichten, verschiebt Sozialminister Manne Lucha (Grüne) die Gründung der Kammer aber nun wegen Widerständen von verschiedenen Seiten in die nächste Legislaturperiode.

Vor zwei Jahren hatten 2699 Teilnehmer aus 228 Pflegeeinrichtungen zu 68 Prozent für die Einrichtung einer Kammer votiert. Kritik gegen die Errichtung einer unabhängigen politischen Interessenvertretung für Pflegefachpersonen üben insbesondere Verdi und der Arbeitgeberverband Pflege.

"Das Gerede der Landesregierung über eine Aufwertung des Pflegeberufs sind nur Lippenbekenntnisse", zeigt sich die Bundespflegekammer enttäuscht. Das zeige die Absage an eine Pflegekammer deutlich. Das Votum der Mehrheit der Pflegefachpersonen, die sich für die Einrichtung einer Kammer ausgesprochen hätten, und der eigene Koalitionsvertrag würden ignoriert.

"Ich hoffe sehr, dass die politischen Akteure in Baden-Württemberg ihre Entscheidung nochmals überdenken. Die Zukunft des Berufsstandes liegt in ihrer Hand", stellt Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, fest. Zu empfehlen wäre jetzt ein Austausch zwischen den baden-württembergischen Landesabgeordneten und ihren rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) unterstützt die Entscheidung von Landessozialminister Manne Lucha hingegen. "Für die Kammer gab es in der Pflege nie eine echte Mehrheit und es gibt wirklich Wichtigeres zu tun", sagt der bpa-Landesvorsitzende Rainer Wiesner.

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