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Verordnete Auslastung

01.10.2007

Bei Entgeltverhandlungen legen Kostenträger meist einen festen Auslastungsgrad zugrunde. Die reale Auslastung vieler Träger liegt jedoch darunter. Den Nachteil haben die Heime. Von Thomas Roth. Regelmäßig lehnen Verhandler der Pflegekassen und des zuständigen Sozialhilfeträgers eine Kalkulation und Verhandlung neuer Entgelte auf Basis des realen Auslastungsgrades (definiert als Anzahl belegter Pflegeplätze zu den vorgehaltenen) ab. Die Begründung lautet nicht selten pauschal, dass mit den Kostenträgern eine Vereinbarung mit einem geringeren Auslastungsgrad als dem "örtlich üblichen" grundsätzlich nicht möglich ist. Wie hoch der "örtlich übliche" Auslastungsgrad ist, leiten die Kostenträger offensichtlich aus ihren konkreten Verhandlungsergebnissen ab, da sie davon ausgehen, dass eine Einrichtung sich gerade nicht auf einen unwirtschaftlichen (geringeren) Auslastungsgrad vereinbaren lässt. Gerade das ist aber ein Trugschluss, wie die Auswertung der Pflegestatistiken des Statistischen Bundesamtes - zuletzt für das Jahr 2005 - zeigt. Teilweise sind die der Entgeltverhandlung zugrunde gelegten Auslastungsgrade je nach Bundesland auf Landesebene festgelegt. In Niedersachsen ist der Auslastungsgrad aber frei im Rahmen eines individuellen Pflegesatzverfahrens verhandelbar. Nach gängiger Meinung der Kostenträger liegt der "örtlich übliche" Auslastungsgrad hier aber regelmäßig bei 98 Prozent. Ausreißer nach oben oder unten (im 0,5-Prozent-Bereich) sind die Ausnahme. Es kommt auch nicht auf das individuelle Verhandlungsgeschick an, da seitens der Kostenträger über den Auslastungsgrad nur sehr selten Verhandlungsbereitschaft existiert und somit der so verordnete "örtlich übliche" Auslastungsgrad in der Regel eine grundlegende Bedingung für die Fortsetzung der Entgeltverhandlung darstellt. Wie ist aber die tatsächliche Situation in den Einrichtungen? Real liegt der durchschnittliche Auslastungsgrad bundesweit seit 1999 bei knapp unter 90 Prozent (Basis: Auswertung der bisher veröffentlichten vier Pflegestatistiken für 1999, 2001, 2003 und 2005, Statistisches Bundesamt, Bonn/Wiesbaden). Je nach Bundesland schwankt der durchschnittliche Auslastungsgrad laut aktuellster Pflegestatistik für das Jahr 2005 (ermittelt per 12/2005) zwischen 80,4 Prozent im Saarland und 93,87 Prozent in Sachsen-Anhalt (siehe Tabelle 1). Auch sind Schwankungen im durchschnittlichen Auslastungsgrad in einzelnen Bundesländern zwischen 1999 bis 2005 deutlich. So stieg der Auslastungsgrad in allen neuen Bundesländern in diesem Zeitraum deutlich an. In Brandenburg zum Beispiel um über 8,6 Prozent auf 93,17 Prozent in 2005. Demgegenüber sank der Auslastungsgrad im gleichen Zeitraum in Schleswig-Holstein (- 3,2 Prozent), Hamburg (-2,12 Prozent) und Bremen (- 2,94 Prozent) deutlich. Der demografisch bedingte und prognostizierte Pflegeplatzbedarf der Zukunft, der dann eine steigende Auslastung erwarten ließe, ist hier eher als Licht am Ende des Tunnels zu werten, da der Pflegemarkt als Zukunftsmarkt identifiziert ist und bundesweit zunehmend neue Pflegeplätze geschaffen werden. Im Zeitraum 1999 bis 2005 wurden beispielsweise bundesweit 111 730 neue Plätze (plus 17,32 Prozent) geschaffen, wohingegen nur 103 371 Pflegebedürftige (plus 18,04 Prozent) zusätzlich in diesem Zeitraum laut Pflegestatistiken in Pflegeheimen versorgt wurden. Auch hier verdeutlicht der Blick in die veröffentlichten Landesdaten eine deutlich differenzierte Entwicklung in den einzelnen Bundesländern. In Niedersachsen lag der durchschnittliche Auslastungsgrad in 2005 bei 88,07 Prozent (in den Jahren zuvor zwischen 87,68 bis 89,63 Prozent) und somit regelmäßig fast zehn Prozent-Punkte unterhalb des durch die Kostenträger verordneten "örtlich üblichen" Auslastungsgrades. Diese Verhandlungspraxis geht einseitig zulasten der Träger und kann aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht im Einklang stehen mit der gesetzlichen Forderung gem. § 84 Abs. 2 SGB XI, wo es heißt: "Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen ..." Auch nicht vor dem Hintergrund der mit Einführung des Achten Kapitels ins SGB XI bekanntermaßen begründeten Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip. Regional ist der Auslastungsgrad je Bundesland zudem deutlich schwankend, wie sich unschwer bereits im Rahmen der Pflegestatistik 2003 "Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung: Kreisvergleich" (Tabellenanhang) nachlesen lässt. In dieser Statistik sind die Werte für die Auslastung von Einrichtungen der vollstationären Dauerpflege bundesweit bis auf die Kreisebene per Dezember 2003 ausgewiesen, z. B. für Niedersachsen, gesamt 87,9 Prozent, bzw. 72,2 Prozent (Landkreis Uelzen) bis 99,5 Prozent (Wolfsburg, kreisfreie Stadt). Um regionale Besonderheiten aus 2003 innerhalb der Bezirke auszuschließen, liefert die Betrachtung auf Bezirksebene eine Schwankungsbreite von 87,3 Prozent (Bezirk Lüneburg) bis 88,4 Prozent (Bezirk Hannover), jeweils inkl. kreisfreier Städte. Eine Anmerkung: Die Abweichung des Auslastungsgrades für Niedersachsen in 2003 mit 87,9 Prozent gegenüber dem nach unserer Kalkulation (88,07 Prozent) erklärt sich dadurch, dass wir bei unserer Auswertung für den Zeitraum 1999 bis 2005 auf den jeweiligen Ländervergleich der Pflegestatistiken zurückgreifen mussten. Dieser weist Werte aus für Pflegebedürftige in Heimen insgesamt, also auch die teilstationär versorgten Pflegebedürftigen. Dem gegenüber liefert die "Pflegestatistik 2003: Kreisvergleich" Werte, die weiter differenziert für die Auslastung der "vollstationären Dauerpflege" (also exklusive teilstationärer Pflege) sind. Zudem steigt das Risiko unzweifelhaft bei Einrichtungen mit geringerer Platzzahl, da bei angenommenen 40 Plätzen ein Platz bei der Auslastung eine Wertigkeit von 2,5 Prozent bedeutet und bei 60 Plätzen nur noch 1,66 Prozent. Das finanzielle Risiko für die Einrichtung, wenn an der bestehenden Systematik des verordneten "ortsüblichen" Auslastungsgrades festgehalten wird, ist beträchtlich, wie die nachfolgende Kalkulation auf Basis der Daten der Pflegestatistik 2005 am Beispiel Niedersachsens verdeutlicht: In Niedersachsen verteilten sich die 2005 ausgewiesenen 86 083 Pflegeplätze auf 1 348 Pflegeheime. Das bedeutet eine kalkulatorisch durchschnittliche Platzzahl von 63,86 Plätzen pro Pflegeheim. Somit hat ein durchschnittlicher Pflegeplatz die Wertigkeit von 1,57 Prozent. Real wurden im Durchschnitt 56,2 Pflegebedürftige betreut (durchschnittliche Auslastung: 88,01 Prozent). Es standen also ständig sieben bis acht Plätze leer im Verhältnis zur Vorgabe von 98 Prozent Auslastung. Bei durchschnittlicher Verteilung der Pflegebedürftigen in Niedersachsen in 2005 (ohne nicht eingestufte Bewohner) mit 49,5 Prozent (Pflegestufe I), 35,8 Prozent (Pflegestufe II) und 14,7 Prozent (Pflegestufe III) und einer durchschnittlichen Vergütung pro Monat von 1 216 Euro (Pflegestufe I), 1 581 Euro (Pflegestufe II) und 1 976 Euro (Pflegestufe III) sowie 486 Euro für Unterkunft und Verpflegung bedeutet die Differenz zwischen verordnetem Auslastungsgrad und realem Auslastungsgrad (ohne Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege) eine durchschnittliche Budgetunterdeckung von 15 625 Euro pro Monat bzw. 187 500 Euro pro Jahr für die Einrichtung (vgl. Tabelle 2). Hierauf wird das Pflegeheim natürlich reagieren, da es nur die vereinbarten Pflegekräfte vorhalten muss und auch nur refinanziert bekommt. Aber arbeitsrechtliche Regelungen erlauben nur eine zeitlich versetzte Reaktion bei sinkendem Auslastungsgrad. Zudem sind einzelne Kosten fix, also von der Belegung unabhängig, z. B. Energie-, Versicherungs- und Reinigungskosten sowie Abgaben. Zusätzlich fordert der jeweils zuständige Sozialhilfeträger in Niedersachsen gerne im Rahmen der Verhandlung gesondert berechenbarer Investitionskosten bei der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII einen Auslastungsgrad analog zu dem nach SGB XI vereinbarten Auslastungsgrad. Insofern gewinnt das Beharren auf der Vereinbarung eines realitätsnäheren Auslastungsgrades bereits im Rahmen der Entgeltverhandlung nach SGB XI für die wirtschaftliche Betriebsführung der Einrichtung auch für die gesondert berechenbaren Investitionskosten nochmals an Bedeutung. Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass auch der Auslastungsgrad verhandelbar bleiben muss und sich eine Verhandlung nicht per se einseitig unterbinden lassen sollte. Sofern eine Festlegung des Auslastungsgrades auf Landesebene zwischen Kostenträger- und Einrichtungsträgerverbänden abgestimmt wird, zeigt die Kalkulation, dass im Sinne einer ausgeglicheneren Risikoverteilung zumindest über eine Nachbesserung des prospektiven Eckwertes "Auslastungsgrad" nachgedacht werden sollte, wenn - wie aufgezeigt - seit Jahren die Lücke zwischen realem und kalkulatorischem Eckwert in einzelnen Bundesländern groß ist. Für die konkrete Verhandlung empfiehlt sich eine zähe Verhandlung über den Auslastungsgrad, auch wenn das nicht auf offene Ohren bei den gleichberechtigten Verhandlungspartnern stößt. ¬ ... können bei Dr. Schmidt-Wilke + Partner, Tel. (05 11) 3 90 75-0 angefragt werden. Buchtipp: Erfolgreiche Pflegesatzverhandlungen. LQV erstellen, kalkulieren, argumentieren. Von Stefan Hölscher. Vincentz Netzwork 2007, Best.Nr. 390, Tel. (05 11) 99 10-0 29 Thomas Roth ist Berater für soziale Einrichtungen bei der Dr. Schmidt-Wilke+Partner GbR, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Hannover. E-Mail: roth@steuerpraxis.de

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