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Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz

Verbände kritisieren Resolution scharf

23.06.2020
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), wendet sich in einem offenen Brief an die Gesundheitsminister. Foto: Jürgen Henkelmann

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), wendet sich in einem offenen Brief an die Gesundheitsminister. Foto: Jürgen Henkelmann

Am 18. Juni waren die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder per Videokonferenz zusammengekommen. Die  Resolution , die sie auf dieser  Sonderkonferenz verabschiedet haben, hat scharfe Kritik der Pflegeverbände hervorgerufen.

Die Politiker fordern darin die Einrichtungs-Betreibenden und ihre Verbände auf, die Balance aus "Schutz und Selbstwirksamkeit" der Pflegebedürftigen und von Menschen mit Behinderungen zu wahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten umzusetzen. Sie verweisen darauf, dass "insbesondere Hygienekonzepte, Mindestabstand, Schutzkleidung und auch Testungen eine große Rolle" spielen. Konzepte zur Teilhabe müssten stets die Begegnung mit Angehörigen, Freunden sowie Familien inner- sowie außerhalb der Wohneinrichtungen ermöglichen, heißt es in dem 2-seitigen Dokument.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) reagierte auf die Resolution mit einem  offenen Brief, unterzeichnet von Präsident Bernd Meurer. Darin heißt es:

"Die Pflegekräfte in unseren Einrichtungen dürfen zu Recht erwarten, dass sie nicht als Verhinderer von Kontakten dargestellt werden, sondern als diejenigen, die in der Krise da waren und so manchen fehlenden Kontakt ausgeglichen haben. Mit Ihrem abgestimmten Statement zur Lockerung der Besuchseinschränkungen anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz vom 18.06.2020 formulieren Sie die Erwartung einer deutlichen Steigerung der Kontakte innerhalb und außerhalb unserer Pflegeheime bei maximalem Infektionsschutz. Die Widersprüchlichkeit dieser öffentlichen Forderung dürfte Ihnen bekannt sein. Sie zeigen mit dem Finger direkt auf die Verantwortlichen der Heime und schaffen erneut eine unlösbare Aufgabe, bei der diejenigen sich profilieren, die nicht vor Ort entscheiden müssen. Uns ist mit unvereinbaren Forderungen nicht geholfen. Der lock down galt zuvorderst dem Schutz der besonders von einer Infektion gefährdeten Personen, um die wir uns bestmöglich gekümmert haben. Sagen Sie uns, dass und in welchem Umfang vermeidbare Risiken eingegangen werden sollen und stehen Sie auch dann an unserer Seite, wenn nicht vermiedene Risiken zu Infektionen führen. Wenige Bundesländer lassen diese Bereitschaft bereits erkennen, bei den anderen fehlt sie uns."

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) wirft der Gesundheitsministerkonferenz vor, der Beschluss sei eine "Unverantwortliche Profilierung auf Kosten der Pflegeeinrichtungen". "Diese Resolution löst bei uns und unseren Mitgliedern Kopfschütteln aus. Es wird suggeriert, Einrichtungen und ihre Mitarbeiter würden böswillig Besuche verhindern oder übervorsichtig sein. Tatsache ist, dass die Besuchsbeschränkungen in der Regel extern vorgegeben sind und keine Frage des Wollens von Einrichtungsträgern. Unsere Mitgliedseinrichtungen versuchen derzeit, den Spagat zwischen Gesundheitsschutz und Öffnung für soziale Kontakte bestmöglich zu schaffen. Es ist im Interesse der Einrichtungen, möglichst viele Besuche zu ermöglichen. Deshalb hilft es wenig, wenn jetzt aus politischer Profilierung heraus mit wohlfeilen Forderungen die Quadratur des Kreises proklamiert wird. Es ist fatales Signal an die Branche, wenn man die Einrichtungen unter Druck setzt, sich mehr für Besuche zu öffnen, sie aber gleichzeitig an die Bestimmungen des Robert-Koch-Instituts erinnert, um sich selbst der Verantwortung und Haftung zu entziehen. Wir appellieren deshalb nachdrücklich im Interesse aller an die Politik, klare Prioritäten zu formulieren und sich entweder für eine weitestgehende Öffnung mit allen Risiken oder den Gesundheitsschutz mit allen Beschränkungen zu entscheiden", so Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling.

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