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VDAB: Niedersächsischer Heimgesetz-Entwurf ist ein Schlag gegen Bewohner und Pflegeeinrichtungen

02.09.2009

Der Gesetzentwurf eines Niedersächsischen Heimgesetzes "wird seinen Zwecken und Zielen nicht gerecht. Er muss gründlich überarbeitet werden", kritisiert der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) in seiner Stellungnahme den Niedersächsischen Entwurf eines Gesetzes "zum Schutze von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern". Der Entwurf schränke die Bewohnerrechte in den Bereichen Datenschutz und Wahlmöglichkeiten erheblich ein. Insgesamt stelle er die Betreiber von Einrichtungen unter den Generalverdacht des unrechtmäßigen Handelns. Petra Schülke, Vorstandsmitglied des VDAB-Landesverbandes Niedersachsen und Bremen: "In dieser Form darf der Gesetzentwurf schlichtweg nicht beschlossen werden". Hauptkritikpunkt des Verbandes ist, dass das neue Gesetz auch auf ambulant betreute neue Wohnformen ausgedehnt werden soll. "Diese Menschen haben sich jedoch bewusst entschieden, anders als in einer stationären Einrichtung zu leben. Nun kommt der Gesetzgeber, will kontrollieren und aus ihrer frei gewählten Wohnform ein Heim machen, was die Nutzer dieser Angebote gar nicht wollen. Sie haben sich frei entschieden, wo und wie sie leben wollen und müssen nicht in dem vorgesehenen Maß geschützt werden", kommentiert Schülke.
Ausufernde behördliche Kontrollen trügen außerdem zu einer erhöhten Bürokratiebelastung für die Einrichtungen bei. Auch kämen zusätzliche Kosten auf die Behörden zu und die mittelständischen Unternehmen in der Altenpflege würden durch den Gesetzesentwurf erheblich geschwächt., so weitere Kritikpunkte des VDAB.

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