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Sozialsenatorin kündigt neues Heimrecht für Bremen an

20.01.2009

Ein neues Heimrecht in Bremen und Bremerhaven kündigte die Bremer Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) an. Sie verspricht sich vom neuen Gesetz, dass Pflegebedürftige individueller betreut und Angehörige effektiver unterstützt und entlastet werden. Im Gesetz soll unter anderem eine Veröffentlichung der Prüfberichte der Heimaufsicht festgelegt werden. Ziel sei eine möglichst umfassende Transparenz über die Qualität der Pflege in einzelnen Einrichtungen, so Rosenkötter. Die Öffentlichkeit solle erfahren, welche Heime auf Basis der regelmäßigen Kontrollen der Heimaufsicht zu empfehlen sind. Eine einfache Benotung von Pflegeheimen sei nicht ausreichend, meinte die SPD-Politikerin. Weiterhin soll festgelegt werden, über wie viel Fachpersonal ein Pflegeheim verfügen muss, und das Gesetz soll auch die Veränderung der Lebensformen berücksichtigen und neue Wohnformen stärken. Im Herbst werde es in die politische Beratung gehen.
Sorge bereite ihr, dass es in Bremerhaven und Bremen zu viele Pflegeplätze gibt. Das führe zu einem starken wirtschaftlichen Druck unter den Heimen, so Rosenkötter.

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