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Pflegekammer in Schleswig-Holstein

Sozialminister ist gegen zeitweise Befreiung von Mitgliedsbeiträgen

20.11.2019
Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP). Foto: Thomas Eisenkrätzer

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP). Foto: Thomas Eisenkrätzer

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat den Vorschlag des SSW für eine zeitweise Befreiung von Mitgliedsbeiträgen in der umstrittenen Pflegeberufekammer abgelehnt.

"Zunächst dachte ich beim SSW-Vorschlag, Karnevalsbeginn war am 11.11.!", sagte Garg am 13. November in Kiel. "Der Vorschlag ist nicht praktikabel." Es gebe ein Gleichbehandlungsgebot gegenüber anderen Kammerberufen wie beispielsweise den Psychotherapeuten. Außerdem könnte eine Kammer gegenüber dem Land nicht unabhängig agieren, wenn sie vom Land finanziert sei.

Der SSW hatte vorgeschlagen, die Pflegekräfte für drei Jahre vom Pflichtbeitrag zu befreien und der Kammer eine faire Chance zu geben, "ihren Wert unter Beweis zu stellen". Das Land sollte die Beiträge vorübergehend übernehmen. Die Errichtung der Kammer war 2015 von der Koalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. Am 7. November demonstrierten rund 500 Pflegekräfte und Unterstützer in Kiel gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer demonstriert.

Anders als Garg begrüßte Verdi Nord den Vorschlag des SSW. Es sei ein Weg, um das Thema Pflegekammer im Sinne aller Beteiligten und der gebotenen Sorgfalt zu einer Akzeptanz zu führen.

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