> Richter bestätigen Tarifeinheitsgesetz von Nahles / Nachrichten / Infopool - Altenheim Online
Bitte warten Sie.'

Die Seite wird geladen.'


Sie sind hier:

Home Infopool Nachrichten Richter bestätigen Tarifeinheitsgesetz von...

Gewerkschaften

Richter bestätigen Tarifeinheitsgesetz von Nahles

12.07.2017
Die Karlsruher Richter sehen das Streikrecht durch das Tarifeinheitsgesetz nicht in Gefahr.  Foto: Adrian Hillman / fotolia

Die Karlsruher Richter sehen das Streikrecht durch das Tarifeinheitsgesetz nicht in Gefahr.  Foto: Adrian Hillman / fotolia

Das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen die Zersplitterung bei den Gewerkschaften bleibt trotz etlicher problematischer Punkte in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag (11. Juli) die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung weitgehend ab.

Die Karlsruher Richter zogen aber mit Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes Leitplanken ein. An einer Stelle muss bis spätestens Ende 2018 nachgebessert werden. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)

Die klagenden Gewerkschaften reagierten überwiegend enttäuscht - Spitzenvertreter der Wirtschaft dagegen erleichtert. Nahles begrüßte das Urteil als positiv für die Arbeitnehmer.

Das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur der Abschluss der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Die unterlegene Gewerkschaft kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, das sollen im Zweifel die Arbeitsgerichte entscheiden.

Die Regierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Rivalen sollen sich von vornherein an einen Tisch setzen und sich abstimmen. Die Richter sehen das Streikrecht generell durch das Gesetz nicht in Gefahr.

Facebook
Kommentare (0)
Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben

Sie sind nicht eingeloggt

registrieren

Aktuelle Ausgabe

zum Abo ...
August 2017

Wahl 2017:

Klarer Auftrag – Höchste Zeit zum Handeln!

Abo

Downloads

Weitere Zeitschriften

Verlagsbereich Altenhilfe

Verlagsbereich Altenhilfe

Partner für die Altenhilfe

Altenpflege Logo

Altenpflege Online

Vorsprung durch Wissen. Die Website für die Pflegepraxis.

CAREkonkret Logo

CAREkonkret

Die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege

Häusliche Pflege Logo

Häusliche Pflege Online

Pflegedienste besser managen.

CareInvest

CAREInvest

Der Branchendienst des Pflegemarkts

Vincentz Network

Vincentz Berlin

Top-News aus Gesundheitspolitik und Gesundheitswirtschaft.