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Gewerkschaften

Richter bestätigen Tarifeinheitsgesetz von Nahles

12.07.2017
Die Karlsruher Richter sehen das Streikrecht durch das Tarifeinheitsgesetz nicht in Gefahr.  Foto: Adrian Hillman / fotolia

Die Karlsruher Richter sehen das Streikrecht durch das Tarifeinheitsgesetz nicht in Gefahr.  Foto: Adrian Hillman / fotolia

Das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen die Zersplitterung bei den Gewerkschaften bleibt trotz etlicher problematischer Punkte in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag (11. Juli) die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung weitgehend ab.

Die Karlsruher Richter zogen aber mit Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes Leitplanken ein. An einer Stelle muss bis spätestens Ende 2018 nachgebessert werden. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)

Die klagenden Gewerkschaften reagierten überwiegend enttäuscht - Spitzenvertreter der Wirtschaft dagegen erleichtert. Nahles begrüßte das Urteil als positiv für die Arbeitnehmer.

Das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur der Abschluss der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Die unterlegene Gewerkschaft kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, das sollen im Zweifel die Arbeitsgerichte entscheiden.

Die Regierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Rivalen sollen sich von vornherein an einen Tisch setzen und sich abstimmen. Die Richter sehen das Streikrecht generell durch das Gesetz nicht in Gefahr.

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