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Bundesarbeitsgericht in Erfurt

Zwei Urteile zum Urlaubsanspruch gefällt

20.03.2019
Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann in der Elternzeit gekürzt werden. Foto: Adobe Stock/ Jenny Sturm

Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann in der Elternzeit gekürzt werden. Foto: Adobe Stock/ Jenny Sturm

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat ein Urteil zum Mindesturlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub und ein Urteil zu Urlaub während der Elternzeit gefällt. In beiden Fällen fiel die Rechtsprechung zu Gunsten der Arbeitgeber aus.

Die Richter in Erfurt urteilten im ersten Fall, dass Arbeitnehmer wegen eines unbezahlten Sonderurlaubs nicht den vollen gesetzlichen Mindesturlaub beanspruchen können. Einem Arbeitnehmer steht in dem Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu, urteilte das BAG in Erfurt. (AZ: 9 AZR 315/17) Nach dem Bundesurlaubsgesetz haben bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage pro Woche Arbeitnehmer Anspruch auf jährlich mindestens 24 Werktage Urlaub. Bei einer Fünftagewoche beträgt der Mindesturlaubsanspruch 20 Tage. Bei weniger oder mehr Arbeitstagen muss der Mindesturlaub entsprechend dem Arbeitsrhythmus berechnet werden. Im jetzt entschiedenen Fall hatte die Klägerin unbezahlten Sonderurlaub erhalten. Als dieser vorbei war, meinte die Beschäftigte, dass ihr noch der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für ein Kalenderjahr zustehe. Der Sonderurlaub sei als Arbeitszeit zu werten, so dass diese auch beim gesetzlichen Mindesturlaub mitzählen müsse. Doch für den Sonderurlaub kann die Klägerin keinen bezahlten Mindesturlaub verlangen, urteilte das BAG. Denn während des unbezahlten Sonderurlaubs sei die Arbeitspflicht der Arbeitnehmerin ausgesetzt gewesen. Ihr stehe damit kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu.

Im zweiten Fall ging es um den gesetzlichen Urlaubsanspruch während der Elternzeit. Arbeitnehmer haben während der Elternzeit zwar Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub, Arbeitgeber können diesen allerdings bis auf null kürzen, wenn sie das vor der Elternzeit der Beschäftigten mitteilen, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. (AZ: 9 AZR 362/18) Damit kann die als Assistentin der Geschäftsleitung angestellte Klägerin während ihrer Elternzeit nicht den gesetzlichen Urlaub beanspruchen. Die Frau befand sich ab 2013 bis Ende 2015 durchgehend in Elternzeit. Im März 2016 kündigte sie das Arbeitsverhältnis und machte noch Urlaubsansprüche geltend. Sie meinte, dass sie während der Elternzeit auch Urlaubsansprüche habe. Insgesamt machte sie aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit noch 89,5 Urlaubstage geltend. Vor dem BAG hatte sie aber keinen Erfolg. Zwar besteht während der Elternzeit nach dem Elterngeldgesetz grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub, erklärten die Erfurter Richter. Der Arbeitgeber dürfe diesen aber pro Monat Elternzeit um ein Zwölftel und damit bis auf null kürzen, wenn er dies entsprechend erklärt. Es sei ausreichend, dass der Arbeitgeber erkennbar von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Hier habe der Arbeitgeber rechtzeitig erkennbar gemacht, dass die Urlaubsansprüche der Klägerin gekürzt werden sollen.

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