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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Wohngruppenzuschlag auch für Zimmer mit Bad und Küche

14.02.2019
Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag besteht auch dann, wenn die Zimmer mit eigenem Bad und Kochgelegenheit ausgestattet sind. Foto: Ingo Bartussek/Adobe Stock

Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag besteht auch dann, wenn die Zimmer mit eigenem Bad und Kochgelegenheit ausgestattet sind. Foto: Ingo Bartussek/Adobe Stock

Leben Pflegebedürftige in Wohngruppen, können sie einen sogenannten Wohngruppenzuschlag erhalten. Hierfür müssen mindestens drei Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung wohnen. Anspruch auf einen Zuschlag besteht aber auch dann, wenn die Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Kochgelegenheit ausgestattet sind.

Das entschied zumindest das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 5 P 97/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

In dem verhandelten Fall bezog ein Mann Pflegehilfe. Er mietete ein Zimmer mit einer Einbauküche und einem separaten Badezimmer an. Auch die anderen Zimmer in der Wohnung waren jeweils so ausgestattet. Sein Antrag auf einen Wohngruppenzuschuss wurde mit der Begründung, eine gemeinsame Wohnung liege nicht vor, abgelehnt.

Beim Landessozialgericht bekam der Kläger Recht: Er hat Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag. Es sei eine gemeinsame Wohnung, befand das Gericht. Bei der Gemeinschaftsetage handele es sich - im Gegensatz zu den einzelnen Zimmern - um eine Wohnung. Sie sei ausreichend groß, verfüge über mehrere Räume, sei nach außen hin abgeschlossen und habe einen eigenen Zugang.

Da sowohl Küche als auch Waschküche und Sanitäranlagen vorhanden seien, könne ein selbstständiger Haushalt geführt werden. Der Charakter einer gemeinsamen Wohnung werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Bewohner durch die Ausstattung der Zimmer in der Lage seien, dort weitgehend selbstständig zu leben.

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