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Bundesgerichtshof entscheidet

Wohngemeinschaft von schwerst Pflegebedürftigen nicht automatisch ein Heim

17.01.2019
Solange die Mieter den Pflegedienst frei wählen dürfen, handelt es sich auch bei einer WG von schwerst Pflegebedürftigen nicht um ein Heim, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Foto: Adobe Stock/ RobertoM

Solange die Mieter den Pflegedienst frei wählen dürfen, handelt es sich auch bei einer WG von schwerst Pflegebedürftigen nicht um ein Heim, so die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Foto: Adobe Stock/ RobertoM

Eine Wohngemeinschaft von schwerst Pflegebedürftigen ist nicht immer als "Heim" anzusehen.

Müssen die Mieter der Wohngemeinschaft den notwendigen ambulanten Pflegedienst nicht vom Vermieter in Anspruch nehmen, sondern können ihn frei wählen, besteht nach dem Betreuungsrecht kein Pflegeheim, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag (17. Januar 2019) veröffentlichten Beschluss. Dies hat Folgen für die Vergütung der Betreuer. (AZ: XII ZB 517/17)

Im konkreten Fall ging es um einen unter Betreuung stehenden schwerst Pflegebedürftigen, der in einer betreuten Wohngemeinschaft in Amberg in der Oberpfalz lebt. Die Bewohner der Wohngemeinschaft haben gemeinschaftlich frei bestimmt, dass sie die vom Vermieter angebotenen Pflegedienstleistungen erhalten. Vom Mietvertrag her waren sie dazu nicht verpflichtet.

Gestritten wurde über die Vergütung des Betreuers. Dieser hatte für Arbeiten insgesamt 594 Euro beantragt. Der Pflegebedürftige meinte jedoch, dass die geringere Betreuer-Vergütung für "Heim"-Bewohner greifen müsse, in seinem Fall 330 Euro. In einem Heim habe der Betreuer weniger Arbeit, da viele Tätigkeiten vom Heimbetreiber übernommen würden. Doch eine Wohngemeinschaft mit schwerst Pflegebedürftigen ist laut Gericht nicht automatisch ein Heim, auch wenn der Vermieter Verpflegung und Pflegedienstleistungen anbietet. Ein Heim liege erst dann vor, wenn der Vermieter zusätzlich zum Wohnen verpflichtend auch die Inanspruchnahme seiner Pflege- und Betreuungsleistungen verlangt. Dies sei hier aber nicht der Fall. Dem Betreuer stehe daher die höhere Vergütung zu, zumal er ein ganzes Bündel von Aufgaben übernommen habe. So müsse er die Pflege überwachen und sich um die Organisation der Apotheke, des Optikers oder des Einkaufs von Hygieneartikeln kümmern.

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