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Urteil des Verwaltungsgerichtes Baden-Württemberg: Begleitung zum Arzt darf in Rechnung gestellt werden

17.07.2012

 Heime in Baden Württemberg dürfen die Begleitung von Bewohnern zum Arzt in Rechnung stellen. Das hat jetzt das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
 
 Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Frage, wer die Kosten für die Begleitung zum Arztbesuch zu tragen hat. Diese Frage ist in zahlreichen Rahmenverträgen gemäß § 75 SGB XI vieler Bundesländer nicht eindeutig geklärt. In einer erstinstanzlichen Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart am 13. Januar 2011 der Heimaufsicht noch Recht gegeben. Dieses Urteil wurde breit kommuniziert und führte in der gesamten Republik dazu, dass die Aufsichtsbehörden Heime aufforderten, die Arztbesuche unentgeltlich durchzuführen. Im Berufungsverfahren hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim am 9. Juli 2012 entschieden (Az.: 6 S 773/11): Die Anordnung der Heimaufsicht war rechtswidrig, denn sie ist nicht befugt, den Heimvertrag oder gar den Rahmenvertrag nach § 75 auszulegen.

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