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BAG-Urteil zum Mindestlohn betrifft auch die Altenpflege

Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit auf den Mindestlohn anrechnen

27.05.2016
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Urteil zu Weihnachts- und Urlaubsgeld bei Mindestlöhnen gefällt. Foto: Archiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Urteil zu Weihnachts- und Urlaubsgeld bei Mindestlöhnen gefällt. Foto: Archiv

Arbeitnehmer müssen ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld meist mit auf den Mindestlohn anrechnen lassen. Der Arbeitgeber kann dabei das Urlaubs- und Weihnachtsgeld über zwölf Monate verteilen, so dass der Beschäftigte auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro kommt, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. (AZ: 5 AZR 135/16)

Das aktuelle Urteil des BAG gilt in Bezug auf seine zentrale Aussagen nicht nur für den Mindestlohn nach dem MiLoG, sondern auch für die Branchenmindestlöhne, mithin auch für den Pflegemindestlohn nach der PflegeArbBedVO. Grund hierfür ist, das die Systematik und das Regelungsziel der Mindestlöhne identisch ist.

Kernaussage der Entscheidung der BAG ist: Jede in jedem Monat zu 1/12 geleistete "Sonderzahlung" kann auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn die Zahlung vorbehaltlos und unwiderruflich geleistet wird, da ihr damit (wie "normalem" Entgelt) Erfüllungswirkung zukommt.

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