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Zutrittsrecht zum Bewohnerzimmer

Tochter von Heimbewohnerin erhebt Verfassungsbeschwerde

20.11.2017
Bis hierhin und nicht weiter - der Tochter der Heimbewohnerin wurde der Zugang verwehrt.  Foto: Drobot Dean / fotolia

Bis hierhin und nicht weiter - der Tochter der Heimbewohnerin wurde der Zugang verwehrt.  Foto: Drobot Dean / fotolia

Weil eine Frau nicht jederzeit Zutritt zu dem Zimmer ihrer Mutter in einem Pflegeheim bekommen hat, hat sie Verfassungsbeschwerde erhoben.

"Die Verfassungsrichter haben jetzt die Chance, das Selbstbestimmungsrecht von Pflegebedürftigen zu stärken und Rechtssicherheit zu schaffen", äußert sich Dr. Manfred Stegger, Vorsitzender der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA). Die BIVA unterstütze das Vorhaben ihres Mitglieds.

Der Klägerin wurde verwehrt, während pflegerischer Maßnahmen bei ihrer Mutter anwesend zu sein, bwohl sie als rechtliche Betreuerin ihrer Mutter das Hausrecht in deren Sinne ausübt. Ihren Betreuerpflichten, über medizinische Angelegenheiten mit zu entscheiden, konnte die Tochter dadurch nicht vollständig nachgehen, meldet die BIVA. Da alle bisherigen Klärungsversuche gescheitert sind, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht urteilen.

Bewohner von Pflegeheimen dürfen darüber bestimmen, wer in ihr persönliches Zimmer kommen darf. Anders etwa als bei einem kurzzeitigen Krankenhausaufenthalt, hätten sie dort ihren Lebensmittelpunkt und somit auch ein Hausrecht, so die BIVA.

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