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Debatte um allgemeine Dienstpflicht

Staatsrechtler gegen Verfassungsänderung

08.08.2018
Für eine allgemeine Dienstpflicht müsse die Verfassung geändert werden. Keine gute Idee, findet der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza. Foto: AdobeStock/RobertoM

Für eine allgemeine Dienstpflicht müsse die Verfassung geändert werden. Keine gute Idee, findet der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza. Foto: AdobeStock/RobertoM

Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza hat sich gegen eine Grundgesetzänderung zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Eine solche Pflicht nur für junge Frauen und Männer "verstieße in krasser Weise gegen die Gleichheit aller", sagte der Professor für Staatsrecht an der Freien Universität Berlin.

Dieser Verstoß müsste, wie bei der Wehrpflicht, durch eine verfassungsrechtliche Ermächtigung abgesegnet werden: "Zu einer solchen Verfassungsänderung könnte ich nicht raten, auch wenn sich die erforderlichen Mehrheiten dafür finden sollten", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Erwachsenen sollten sich auch davor hüten, eine allgemeine Dienstpflicht der jungen Generation pädagogisch zu begründen. "Wer von ihnen hat - außer zu Zeiten der Wehrpflicht - selbst gedient, und wer von ihnen kennt das Ausmaß des Gemeinwohlsinns der Jungen wirklich?", so Pestalozza.

Der Jurist verwies zudem darauf, dass die Jungen ihren Beitrag zum Gemeinwohl bereits durch ihre Ausbildung, ihren Berufsbeginn und den darauf fußenden späteren Beitrag als Steuerzahler leisteten. Wer von ihnen mehr möchte, "mag das freiwillige soziale Jahr, den Wehrdienst oder Ähnliches wählen, zwingen sollte man niemanden dazu".

Der Professor hätte rechtspolitisch nichts dagegen einzuwenden, "wenn im Rahmen der Schulpflicht noch mehr Gewicht auf die Heranführung der Jungen an praktische soziale Mitverantwortung gelegt würde, allerdings ohne die Schulzeit zu verlängern". Die öffentliche Debatte über eine Dienstpflicht wurde von der CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ausgelöst. Sie hatte vorgeschlagen, junge Männer und Frauen ein Jahr lang für soziale oder gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten.

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