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Bundessozialgericht entscheidet am Donnerstag

Sind 4 Prozent Gewinnzuschlag angemessen?

23.09.2019
Darf eine Schiedsstelle die Vergütungen und Entgelte von Pflegeeinrichtungen unter Zugrundelegung eines pauschalen Gewinnzuschlags in Höhe von 4 Prozent festsetzen? Foto: Adobe Stock/ franjo

Darf eine Schiedsstelle die Vergütungen und Entgelte von Pflegeeinrichtungen unter Zugrundelegung eines pauschalen Gewinnzuschlags in Höhe von 4 Prozent festsetzen? Foto: Adobe Stock/ franjo

Wie hoch darf der Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen sein? Die Schiedsstelle für die Soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen hält 4 Prozent für angemessen. Die Kostenträger wollten das nicht akzeptieren. Sie klagten und bekamen vor dem Landessozialgericht zunächst auch Recht. Die Schiedsstelle ging in Revision.

Am 26. September wird das Bundessozialgericht entscheiden, ob die beklagte Schiedsstelle für die Soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen Pflegevergütungen und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für die Jahre 2015/2016 unter Berücksichtigung eines pauschalen Gewinnzuschlags in Höhe von 4 Prozent des Gesamtumsatzes der jeweiligen Einrichtung als angemessene Vergütung ihres unternehmerischen Risikos festsetzen durfte, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes.

Demnach habe die Schiedsstelle für die Festsetzung des pauschalen Gewinnzuschlags § 44 Absatz 1 SGB I herangezogen, wonach Ansprüche auf Geldleistungen im Leistungsrecht des Sozialgesetzbuchs mit 4 Prozent zu verzinsen sind. Eine Beteiligung der Heimbeiräte oder der Bewohner der Einrichtungen in Bezug auf die Erhöhung wurde im Schiedsverfahren für entbehrlich erachtet.

Auf die Klagen der Kostenträger habe das (erstinstanzlich zuständige) Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 6. April 2017 die Schiedssprüche in allen Verfahren aufgehoben. Es habe die Beklagte ferner jeweils zum Erlass eines neuen Schiedsspruchs unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt: Die Orientierung des Gewinnzuschlags an § 44 SGB I sei sachwidrig und überschreite den Beurteilungsspielraum einer Schiedsstelle. Zur Kalkulation einer angemessenen Gewinnmöglichkeit müssten vielmehr die allgemeinen unternehmerischen Risiken von Pflegeheimen und die Kostenstrukturen der jeweiligen Pflegeeinrichtungen ermittelt werden. Dazu sei regelmäßig die Einholung eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigengutachtens erforderlich.
Mit ihren Revisionen wendet sich die beklagte Schiedsstelle gegen die Urteile des Landessozialgerichts. Während die klagenden Kostenträger dem Urteil folgen, halten es die als Beigeladene am Rechtsstreit beteiligten Träger der Pflegeeinrichtungen für unrichtig und den Schiedsspruch für rechtmäßig.

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