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Antikorruptionsgesetz

Kostenloses patientenindividuelles Verblistern ist nicht strafbar

06.09.2017
Ob eine eine kostenlose Verblisterung möglich ist oder nicht, ist seit 20 Jahren ein Dauerbrenner. Welche Folgen hat das Antikorruptionsgesetz auf diese Thematik? Foto: AdobeStock/WavebreakMediaMicro

Ob eine eine kostenlose Verblisterung möglich ist oder nicht, ist seit 20 Jahren ein Dauerbrenner. Welche Folgen hat das Antikorruptionsgesetz auf diese Thematik? Foto: AdobeStock/WavebreakMediaMicro

Wie es ums kostenlose Verblistern steht und ob es im Sinne des neuen Antikorruptionsgesetzes strafbar ist, dazu gab es bisher unterschiedliche juristische Auffassungen. Jetzt hat sich das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eingeschaltet und bietet eine Auslegungshilfe, die für Klarheit sorgt.

Der Donnerschlag im Rechtsrat in der Zeitschrift Altenheim, Ausgabe 1/2017, hätte nicht lauter sein können: "Kostenloses patientenindividuelles Verblistern ist strafbar" konnten die betroffenen stationären Pflegeeinrichtungen dort lesen unter Verweis auf ein von der Leipziger Anwaltskanzlei Boemke & Partner erstellten Gutachten, das die Rechtsanwälte Prof. Dr. Hendrik Schneider und Claudia Reich erläuterten. Fazit: "Bei kostenlosem Verblistern drohen Geld- und Freiheitsstrafen."

Das kostenlose Verblistern, so wurde ausgeführt, habe Vorteile für den Apotheker, vor allem aber einen Drittvorteil für das betroffene Pflegeheim. Dabei sei der Heimvertrag ein Türöffner, denn er sichere den Apothekern die Versorgung der Heimbewohner mit Medikamenten. Die Vereinbarung zwischen dem Pflegeheim und der betroffenen Apotheker sei eine "Unrechtsvereinbarung" mit der Konsequenz, dass Geld und Freiheitsstrafen für den Apotheker und den Einrichtungsleiter der Pflegeeinrichtung drohen. Als Konsequenz forderten die Autoren, dass Apotheker und Heim gut beraten seien, sich über den Preis für das patientenindividuelle Verblistern zu verständigen. Dieser sollte angemessen sein, also bei 6,10 Euro pro Wochenblister pro Bewohner liegen. Nur so könne den strafrechtlichen Risiken entgegengewirkt werden. Rechtsanwalt Ronald Richter berichtet nun in der September-Ausgabe der Zeitschrift Altenheim über die neue Auslegungshilfe des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

"Es gehört zum Allgemeinwissen, dass Juristinnen und Juristen bei einem gleichen Sachverhalt zu unterschiedlichen Auffassungen kommen können", so Richter. "So ist die Veröffentlichung der Leipziger Rechtsanwälte nicht zu beanstanden. Wiesen sie doch nochmals auf ein Problem hin, dass in der Branche seit fast 20 Jahren schwelt. Ist eine kostenlose Verblisterung möglich oder nicht? Nachdem auch einzelne Landessatzungen der Apothekenkammer dies ihren Mitgliedern (also den Apothekern und damit natürlich nicht den Verantwortlichen in den Pflegeheimen) verboten hatten, muss auf eine strafrechtliche Gefährdung hingewiesen werden, wenn sie dann tatsächlich besteht."

Prüfen: Ist das Handeln im strafrechtlichen Sinne falsch?
Es bleiben also die beiden durch das Antikorruptionsgesetz im Juni 2016 eingefügten §§ 299a und 299b StGB zu prüfen. Was Sie hierzu wissen müssen und welchen Rat Rechtsanwalt Ronald Richter hat, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von Altenheim.

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