Bitte warten Sie.'

Die Seite wird geladen.'


Sie sind hier:

Home Infopool Nachrichten Recht Klage gegen Zwangsmitgliedschaft wird vor...

Pflegekammer Niedersachsen

Klage gegen Zwangsmitgliedschaft wird vor OVG verhandelt

21.08.2019
Über die Pflichtmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer entscheidet das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Foto: Araham/AdobeStock

Über die Pflichtmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer entscheidet das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Foto: Araham/AdobeStock

Über die Pflichtmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer entscheidet am Donnerstag das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). Zwei Klägerinnen wehren sich gegen ihre Mitgliedschaft, wie eine Sprecherin des Gerichts in Lüneburg mitteilte.

Eine Entscheidung werde voraussichtlich im Laufe des Tages fallen, sagte sie. Ob das Pflegekammergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, steht im Vordergrund eines Verfahrens. Die Klägerin halte die Pflichtmitgliedschaft für unverhältnismäßig, sagte die OVG-Sprecherin. In einem zweiten Verfahren geht es hauptsächlich darum, ob als Fallmanagerin eines Krankenhauses einer der von dem Gesetz betroffenen Berufe ausgeübt wird.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Regelungen zur Pflegekammer als verfassungsgemäß angesehen. Niedersachsen habe seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten, entschieden die Richter im November. Die Pflichtmitgliedschaft verletze keine Grundrechte.

Die Tätigkeit der damals als Fallmanagerin beschäftigten Klägerin sei eine Berufsausübung im Sinne des Gesetzes, befanden die Richter.

2018 hatte die Kammer an die mehr als 90 000 Mitglieder Bescheide über den Höchstbeitrag von 140 Euro verschickt. Um weniger zu zahlen, sollten sie ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Das Vorgehen löste bei vielen Beschäftigten Ärger aus. In einer Petition forderten mehr als 40 000 Unterzeichner die Abschaffung der Kammer.

Die Beitragsordnung wurde geändert. Die FDP setzt sich für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft ein.

Facebook
Kommentare (0)
Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben

Sie sind nicht eingeloggt

registrieren