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Urteil des Bundessozialgerichts

Keine Sozialversicherungsabgaben für Ehrenamtliche

17.08.2017
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei. Foto: epd-Bild/Friedrich Stark

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei. Foto: epd-Bild/Friedrich Stark

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.

Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem Urteil entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R).
Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft. Sie beschäftigt einen hauptamtlichen Geschäftsführer und einen ehrenamtlichen Kreishandwerksmeister. Im Nachgang zu einer Betriebsprüfung nahm die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) an, dass der Kreishandwerksmeister geringfügig beschäftigt sei und forderte pauschale Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von rund 2600 Euro nach.
Das Bundessozialgericht hat der Kreishandwerkerschaft in letzter Instanz Recht gegeben. Ehrenämter zeichneten sich durch die Verfolgung eines ideellen, gemeinnützigen Zweckes aus und unterschieden sich damit grundlegend von beitragspflichtigen, erwerbsorientierten Beschäftigungsverhältnissen.

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